SPD Wriezen

Potsdam – Künftig soll sich der Bund stärker in der Bildungspolitik engagieren können. Das fordert SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Schreiben an die SPD-Fraktionschefs in Thüringen und im Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maaß. Baaske: "Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist eine Einbahnstraße." Es sei zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.

Er bittet Matschie und Maaß bei ihren Koalitionsverhandlungen für dieses Ziel einzutreten. Die künftige Regierungsbeteiligung der SPD in diesen Ländern eröffne neue bundespolitische Möglichkeiten. Baaske ergänzend:"Bei Umzügen über Ländergrenzen darf Bildung keine unüberwindbare Schranke sein. Nach heutiger Rechtslage ist es für den Bund nicht möglich, ein Ganztagsprogramm wie in den vergangenen Jahren aufzulegen, das in Brandenburg sehr gut umgesetzt wurde."

Notwendig sei eine Grundgesetzänderung für mehr bundespolitisches Bildungs-Engagement. Baaske in dem Brief: "Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Wir müssen uns bundesweit auf gemeinsame Ziele verständigen."

Mit finanzieller Beteiligung des Bundes sei "eine nationale Bildungsoffensive für mehr Personal, Ganztagsschulen mit Mittagessen und Betreuung, kostenlose Schulbücher und Hochschulen ohne Studiengebühren möglich." Kinder mit Behinderungen müssten die gleichen Chancen haben. Baaske: "Wir wollen das auch gegen Unions-Widerstand durchsetzen. Dafür brauchen wir starke Partner im Bundesrat."

Ergänzend sagte Baaske heute: "Nach der Bundestagswahl müssen wir das Fass noch mal aufmachen. Der bundesdeutsche Bildungsföderalismus darf nicht zum Nachteil der Schüler werden. Der Bund muss die Chance – und Pflicht! – bekommen, bei der Bildung mitzugestalten und mitzufinanzieren. Das ist bisher nur in besonderen Fällen wie dem Konjunkturprogramm II möglich. Und auch dieses Geld darf nur in Gebäude, nicht aber in Personal oder Schulbücher investiert werden."

Für illusorisch erachtet er die Forderungen der märkischen CDU im Bildungsbereich. Baaske: "Das ist inzwischen wie bei der Linkspartei: Im Himmel ist Jahrmarkt. Das passt alles nicht zusammen – hätte aber ein schlechtes Ergebnis: Es würde sehr viel Geld ausgegeben werden und die 6-jährige Grundschule wäre gefährdet."