SPD Wriezen

Potsdam – Die heutigen Vorwürfe von Verbänden gegen die Brandenburger Umweltpolitik hat Martina Gregor-Ness, umweltpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, klar zurückgewiesen. Gregor-Ness: "Das angebliche Schwarzbuch ist ein Schwatzbuch. Brandenburg ist bundesweit führend beim Naturschutz, dem Ökolandbau und der regenerativen Energie. Ganz im Sinne des natürlichen Hochwasserschutzes wurden und werden an Elbe und Oder Deiche verlegt."

Sie bittet die Verbände, diese Fakten zu akzeptieren, und fordert sie zu "konstruktiver Zusammenarbeit im Interesse des Umwelt- und Naturschutzes auf". Gregor-Ness weiter: "Mit ihrer Kritik zielen die Verbände auf den Falschen. Sie sollten konsequent die Verantwortlichen benennen. So hat die CDU/CSU im Bundestag ein einheitliches Umweltgesetzbuch verhindert. Das brauchen wir aber für gute Umwelt- und Naturschutzarbeit.

Brandenburg hat mit Mecklenburg-Vorpommern die meisten Schutzgebiete, die Bestände geschützter Arten entwickeln sich gut. Der Ökolandbau macht bereits mehr als 10 Prozent der Landwirtschaftsfläche aus. Für den Ausbau der regenerativen Energien hat Brandenburg 2008 den ´Leitstern` erhalten. Wir werden an dieser Politik festhalten. Am Umwelt- und Naturschutz wird es keine Abstriche geben. Die Unterstützung der Verbände dabei wäre hilfreich – auch wenn es im Detail unterschiedliche Auffassungen geben kann.

Kein Bundesland ist derart aktiv bei Deichrückverlegung für den natürlichen Hochwasserschutz wie wir. In der Neuzeller Niederung werden 70 Hektar Überflutungsraum geschaffen. Der Elbdeich ´Am Bösen Ort` wurde bereits verlegt. Der Wasserspiegel sinkt dort bei Extremhochwässern um bis zu 40 Zentimeter.“

Der Vorwurf, wonach die ersten Deichsanierungen nach den Hochwassern an Oder und Elbe ohne Planfeststellung durchgeführt wurden, ist abenteuerlich. Die Deiche waren marode; es bestand Gefahr im Verzuge. Dieses Vorgehen war mit den jetzt laut rufenden Verbänden abgestimmt. Das war keine Geheimaktion. Die Verfahren werden jetzt nachgearbeitet. Das ist den Verbänden bekannt.