SPD Wriezen

SPD-Generalsekretär Klaus Ness zum heutigen Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Axel Springer AG:

"Seit der Entscheidung, in Brandenburg eine rotrote Landesregierung zu bilden, bekämpft der Axel Springer Konzern mit seinen Publikationen die Brandenburger Landesregierung und die sie tragenden Parteien. In beispielloser Weise hat der Konzern gegen eine gegen ihn erwirkte Unterlassungserklärungen verstoßen und vermeintliche Informationen aus dem Privatleben des Brandenburger Innenministers widerrechtlich in die Öffentlichkeit gezerrt. Heute hat die Pressekammer des Berliner Landgerichtes dieses Vorgehen erneut gestoppt.

Dieser Vorgang macht einmal mehr deutlich, dass es der Springer-Presse nicht um eine kritische journalistische Auseinandersetzung mit brandenburgischer Landespolitik geht, sondern um eine Kampagne zum Sturz einer Regierung. In Brandenburg entscheiden immer noch demokratische Wahlen wer dieses Land regiert – und nicht der Springer Konzern."