SPD Wriezen

Potsdam. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat den heute von Innenminister Dietmar Woidke verkündeten Kompromiss zu den Pensionsaltersgrenzen im Vollzugsdienst der Polizei begrüßt. Er sagte: „Der Innenminister hat eine gute, unbürokratische Entscheidung getroffen. Es ist klug, den mittleren Polizeivollzugsdienst etwas anders zu betrachten, als den gehobenen und höheren Dienst. Schließlich sind es gerade die Beamten im mittleren Vollzugsdienst, die häufig besonders belastende Tätigkeiten auszuführen haben. Das ist gerecht.“

Ralf Holzschuher sieht in der Entscheidung einen „guten Kompromiss“ zwischen bisherigen Forderungen nach einer höheren Pensionsaltersgrenze und den Forderungen der Gewerkschaften. „Der Innenminister hat in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt und sich Argumenten nicht verschlossen. Das hat er wirklich gut gemacht“, so der SPD-Fraktionschef.