Union und FDP treten gemeinsam im Bundestagswahlkampf an. Dabei erfüllt die FDP für die Kanzlerkandidatin Merkel vor allem die Funktion, die Forderungen auszusprechen, die sie selber in CDU/CSU nicht durchsetzen kann.
- Die FDP will einen unsozialen Stufensteuertarif, der vor allem Besserverdienende entlastet. Die Union hat ihre „Bierdeckelreform“ kleinlaut erst einmal wieder zurückgestellt.
- Die FDP will eine private Teilkaskoversicherung im Gesundheitssystem. Die Union lässt offen, welche Leistungen durch ihre Kopfpauschale abgedeckt sind.
- Die FDP will die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und die massive Kürzung von Fördermaßnahmen. Die Union belässt es bei Salamitaktik und will zunächst nur die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in die Hand der Kommunen geben.
- Die FDP will die Gewerbesteuer auf jeden Fall abschaffen. Die Union nur vielleicht.
- Die FDP will den Kündigungsschutz nur noch in Betrieben ab 50 Beschäftigten. Die Union will ihn ab 20 Beschäftigten. Einigen würden sie sich vielleicht auf die Mitte (ab 35 Beschäftigte).
- Die FDP will Betriebsräte nur noch in Betrieben ab 20 Beschäftigten und die Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung. Die Union schweigt sich dazu aus.
- Die FDP will Abweichungen vom Tarifvertrag (Betriebliche Bündnisse) davon abhängig machen, dass Belegschaft oder Betriebsrat zustimmen. Die Union will vorerst, dass beide zustimmen.
Deutlich wird, dass Merkel und Westerwelle eine Arbeitsteilung beim Bruch mit der Sozialen Marktwirtschaft haben. Westerwelle formuliert das Ziel und Merkel den nächsten Schritt.
Westerwelle sagt aber auch manches, was Merkel nicht denken will.
- Die FDP lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer (Merkelsteuer) ab, die Union will sie.
- Die FDP will die Wehrpflicht abschaffen, die Union will sie beibehalten
- Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab, die Union will ihn.
- Die FDP ist offen für eine Aufnahme der Türkei in die EU, die Union nicht.
Klar ist jedoch: wenn die FDP auf ihre „Sonderwünsche“ verzichtet, muss die CDU beim Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft konsequenter werden. Diesen Handel würde Frau Merkel sicher gerne eingehen.
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