Matthias Platzeck
Warum ist Gerhard Schröder die richtige Wahl für Ostdeutschland ?
Gerhard Schröder hat es geschafft, Deutschland zu einer wichtigen Friedensmacht in der Welt zu machen. Gerade die Ostdeutschen werden nie vergessen, dass er eine deutsche Beteiligung am Krieg im Irak verhindert hat. Die Ostdeutschen haben in den 15 Jahren viele Veränderungen erlebt. Sie wollen, dass die notwendigen Modernisierungen der kommenden Jahre mit menschlichem Maß angegangenen werden. Und dafür ist Gerhard Schröder in diesen schwierigen Zeiten einfach der bessere Kanzler.
Mit welchen Konzepten will die SPD den Aufbau Ost weiter voranbringen ?
Die wichtigste Maßnahme ist Verlässlichkeit. Deshalb halte ich die Aussage im SPD-Wahlmanifest, dass am Solidarpakt II für Ostdeutschland nicht gerüttelt wird, für sehr wichtig. Damit hat Ostdeutschland bis zum Jahr 2019 Planungssicherheit für dringend notwendige Investitionen. Das schafft Vertrauen in der Wirtschaft und sichert dadurch Arbeitsplätze. Besonders wichtig ist auch, dass sich die SPD dazu bekennt, dass das Arbeitslosengeld II endlich an das Westniveau angeglichen wird. Diese Ungleichheit ist nicht zu erklären, denn die Lebenshaltungskosten sind für Langzeitarbeitslose in Potsdam, Rostock oder Leipzig genau so hoch wie in Hannover, Gelsenkirchen oder Nürnberg.
Was bedeuten die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der CDU für Ostdeutschland.
Die von der CDU vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung, die Kürzung der Pendlerpauschale und die Streichung der Steuerfreiheit für Schichtarbeit und Nachtzuschläge betreffen in Ostdeutschland noch mehr Menschen negativ als in Westdeutschland. Dazu ein Beispiel: Wegen der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland müssen noch mehr Menschen teilweise sehr lange Strecken fahren, um Arbeit zu bekommen. Die von der CDU gewollte Kürzung der Pendlerpauschale wirkt dabei wie eine zusätzliche Bestrafung. Und die von der CDU vorgeschlagene Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik nimmt insbesondere älteren Arbeitslosen in Ostdeutschland jede Chance auf Teilnahme am Arbeitsleben.
Und die PDS ?
Die um Lafontaine erweiterte PDS hat sich zwar ein neues Namensetikett umgeheftet, ihre Konzepte sind aber die alten geblieben. Jedem alles zu versprechen ist noch keine Politik. Das erlebt die PDS ja mittlerweile auch in Regierungsverantwortung in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. In der Realität bleibt von den großen Versprechen der PDS dort nichts übrig. Das sollte sich jeder überlegen, der überlegt, dort sein Kreuz zu machen. Deutschland steht vor einer großen Richtungsentscheidung, wohin dieses Land geht. Wer Gysi und Lafontaine wählt und am Ende Frau Merkel bekommt, wird sich vier Jahre schwarz ärgern.
Wie weit sind wir von dem Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West noch entfernt?
Wir haben in den letzten 15 Jahren in Ostdeutschland schon viel geschafft. Wer mal kurz innehält und hochschaut, nimmt das auch wahr. Das ist das Verdienst der Menschen in Ostdeutschland. Deshalb bin ich auch dagegen, dass wir uns das selber klein reden. Es gibt aber noch viel zu tun. Ich will weiter mit einem Bundeskanzler Schröder daran arbeiten, dass Lebenschancen in Zukunft in Deutschland nicht vom Geburtsort in Ost oder West abhängig sind.