SPD Wriezen

Im Westen senken, im Osten einsparen!

Die SPD will das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf das Niveau der alten
Bundesländer anheben – von 331 Euro auf 345 Euro.
CDU/CSU wollen es auf dem bisherigen Niveau belassen. Dafür soll dann das Arbeitslosengeld II in bestimmten westdeutschen Bundesländern auf das Ost-Niveau abgesenkt werden.

• In der Chemnitzer Freien Presse spricht sich Angela Merkel gegen die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das West-Niveau aus. Ihre Begründung:Die Kosten von 300 Millionen Euro seien zu hoch. Gleichzeitig möchte die CDU den Spitzensteuersatz für die Spitzenverdiener von 42% auf 39% senken. Das aber kostet mehr als das Zehnfache – nämlich rd. 3 bis 4 Milliarden Euro.

• Im ZDF-Morgenmagazin (15.08.05) erklärt der sachsen-anhaltinische MinisterpräsidentWolfgang Böhmer:"Im (CDU/CSU-Wahl-) Programm steht eine Regionalisierung, weil tatsächlich die Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht überall gleich sind. Da gibt es ja nicht nur einen Unterschied zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd. Und wir sind der Meinung, dass man es an die Lebenshaltungskosten der jeweiligen Region anpassen sollte, damit dieser Ost-West-Unterschied aufgehoben wird und wir im Grunde genommen das Thema regionalisieren."
• Das bedeutet praktisch: In Bundesländern mit geringeren Lebenshaltungskosten (z. B. Saarland,Bremen,Berlin,Schleswig-Holstein,Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz) wird das Arbeitslosengeld II gesenkt ,während es in Bayern,Baden-Württemberg oder Hamburg gleich bleibt.