SPD Wriezen

CDU/CSU und FDP haben sich über die Grundlagen einer schwarz-gelben Zusammenarbeit verständigt.
Ergebnis: Keine klaren Aussagen – außer Spesen nichts gewesen.

• Kein Wort zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer.
• Kein konkretes Wort dazu, welche Steuersätze in Zukunft gelten sollen und ob die Union, die von Paul Kirchhof und der FDP geforderte Kopfsteuer übernehmen würde.
• Kein Wort zur Zukunft unseres Gesundheitssystems oder sogar dazu, wie die unsoziale Kopfpauschale der Union finanziertwerden soll.
• Kein konkretes Wort zur Zukunftspolitik. Kein Wort dazu, wie eine moderne Familienpolitik aussehen soll, kein Wort zur Bildungspolitik.
• Kein Wort dazu, wie das von Rot-Grün vorgegebene Ziel einer Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% des Bruttoinlandsproduktes erreicht werden soll.