SPD Wriezen

Potsdam – Zur gestrigen Wahl im Deutschen Bundestag zu den stellvertretenden Bundestagspräsidenten erklären Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske und der Sprecher der brandenburgischen SPD-Abgeordneten im Deutsachen Bundestag, Dr. Peter Danckert:

"Die Weigerung der Mehrheit des Bundestags, Lothar Bisky zu einem der sechs stellvertretenden Präsidenten zu wählen ist ein Affront gegenüber der Linkspartei.PDS und damit gegenüber der Opposition und ihren Rechten.

Lothar Bisky hat im Brandenburger Landtag eine seriöse, überparteiliche und ausgleichende Arbeit als Vizepräsident geleistet. In das Amt war er mit großer Mehrheit gewählt worden – auch von Abgeordneten, die ihm inhaltlich keinesfalls folgen würden und große Probleme mit seiner Vergangenheit hatten.

Die Brandenburger Landtags-Abgeordneten hielten sich aber an die demokratischen Spielregeln. Das sollte auch dem Bundestag möglich sein. Alles andere wäre ein Schaden für die Demokratie und würde die Linkspartei.PDS nur stärken und in ihrer Märtyrerrolle festigen.

Bisky nicht zu wählen ist unseriös, da es im Vorfeld dafür keinerlei Anzeichen oder Vorwarnungen gab. Manche Parlamentarier brauchen – wie Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt – eine ´Denkpause`. Das kann auch helfen, demokratische Spielregeln zu verinnerlichen."