Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann auf der erfolgreichen Arbeit der Regierung von Gerhard Schröder aufbauen.
Wir Sozialdemokraten werden alles dazu beitragen,dass die neue Regierung erfolgreich ist. Dabei konzentrieren wir uns auf vier Aufgaben, die wir vordringlich bewältigen müssen:
- Wir werden alles dafür tun, dass es in Deutschland wieder mehr Arbeit gibt. Wir wollen eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffen und sichern kann und faire Löhne zahlt.
- Wir wollen den Staat wieder handlungsfähig machen, so dass er seine Aufgaben zielgerichtet und zügig wahrnehmen kann.Deshalb werden wir die Beziehungen zwischen Bund,Ländern und Kommunen neu ordnen.
- Wir werden unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen – und damit den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in ein leistungsfähiges, gerechtes Gesundheitswesen und in eine zuverlässige Alters- und Pflegevorsorge zurückgeben. Und wir wollen ihnen Mutmachen, neue Chancen auf Arbeit und Ausbildung zu ergreifen.
- Wir werden die Staatsfinanzen sanieren. Steigende Staatsschulden und steigende Zinszahlungen stellen die Handlungsfähigkeit des Staates grundlegend in Frage. Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für ein stabiles Wirtschaftswachstum und verlässliche Sozialsysteme.
Zur Lösung dieser Probleme gibt es keine Alternativen.Diejenigen, die wie die FDP wollen, dass der Staat sich immer weiter zurückzieht, bringen Deutschland nicht voran. Genausowenig wie diejenigen, die wie die PDS alle Verantwortung auf den Staat abwälzen wollen.
In der Großen Koalition werden wir unser Land wieder auf Erfolgskurs bringen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir die Kraft dazu.