SPD Wriezen

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden.

Ein Alleinstehender erhält die Grundrente nur, wenn sein zu versteuerndes Einkommen unter 1250 Euro pro Monat liegt. Bei Partnerschaften darf das gemeinsame Einkommen nicht über 1950 Euro liegen. Offen ist noch, wie hoch Abschläge bei geringfügig höherem Einkommen sein werden und ab welcher Grenze es überhaupt keine Grundrente mehr gibt.

Die Grundrente ist eine Leistung der Rentenversicherung, wie Dreyer am Sonntag in Berlin betonte. Damit werde niemand zum „Bittsteller“.

Wer hat Anspruch auf die Grundrente?

• Alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, erhält einen Aufschlag.
• Die Einkommensprüfung soll über die Deutsche Rentenversicherung in Kooperation mit den Finanzbehörden erfolgen. Ein Antrag auf Grundrente ist nicht vorgesehen. Die Auszahlung erfolgt automatisch!
• Das heißt mehr Geld für rund 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter 80 Prozent Frauen. Ein Beispiel: eine Friseurin hat 40 Jahre lang auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns voll gearbeitet. Sie erhält dann monatlich statt derzeit 528 Euro mit der Grundrente 933 Euro.
• Die Finanzierung von rund zwei Milliarden Euro soll zu weiten Teilen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer sowie dem Bundesarbeitsministerium finanziert werden.
• Zusätzlich soll ein Budget für Freibeträge beim Wohngeld von 80 Millionen Euro bereitgestellt werden. So möchte man verhindern, dass die höhere Rente den Anspruch auf Wohngeld auffrisst.
• Neben dem Kompromiss bei der Grundrente will die GroKo, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für einen befristeten Zeitraum um 0,2 Prozent senken. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Union arbeite besser als gedacht, meint selbst "Der Spiegel".