SPD Wriezen

Energiepolitisches Gesamtkonzept 2020

Am 3. April 2006 hat der Energiegipfel der Bundesregierung stattgefunden. Bis Mitte kommenden Jahres will die Bundesregierung ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die Zeit bis zum Jahr 2020 entwickeln.
Es soll dazu beitragen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, einen weiteren Preisanstieg zu verhindern und die umweltpolitischen Herausforderungen im Blick zu behalten.

Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des Energiegipfels:

1. Die Energiepolitik für Deutschland orientiert sich in naher Zukunft an den vier „E´s“:
• Energieeffizienz
• Erneuerbare Energien / Forschung und weitere Markteinführung
• Erneuerung des Energieparks
• Emissionshandel als Instrument des Klimaschutzes

2. Für die weitere Arbeit und die Erarbeitung der nationalen Energiestrategie wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen in allen Fällen Sozialdemokraten Verantwortung tragen:
• Internationale Energiepolitik (Frank-Walter Steinmeier / Michael Glos)
• Nationale Energiepolitik (Sigmar Gabriel / Michael Glos)
• Forschung und Entwicklung, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz (Sigmar Gabriel / Annette Schavan)

3. Die Energieversorger haben erklärt, dass die Ausstiegsvereinbarung aus der Atomenergie gilt.

4. Die Energieversorger planen bis 2012 Investitionen in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro für die Erneuerung ihres Kraftwerkparks und der Netzinfrastruktur.

5. Die Erneuerbare-Energien-Branche wird bis 2012 Investitionen von ca. 30 - 40 Milliarden Euro tätigen.

6. Der weitere Zeitplan für den Emissionshandel steht, am 30. Juni wird wie geplant der Nationale Allokationsplan II (NAP II) vorgelegt. Mit ihm werden Emissionsrechte zugeteilt und das CO2-Minderungsziel festgelegt.Wir gehen dabei davon aus, dass auch die europäischen Nachbarländer die Vorgaben der Emissionsminderung umsetzen.

7. Der nächste Energiegipfel findet im September 2006 statt.