SPD Wriezen

Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass sich Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns persönlich für die Beteiligung möglichst vieler brandenburgischer Unternehmen beim Bau des Flughafens BBI in Schönefeld einsetzen will. Müller: "Junghanns muss hier mit aller Macht Druck machen."

Müller kündigte heute an, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtages, „regelmäßig nachfragen wird, inwieweit regionale Unternehmen an diesem Großprojekt beteiligt sind“. Müller ist Vorsitzender des Ausschusses. Es sei nachvollziehbar, dass der Bau in 15 Generallosen ausgeschrieben wird. Müller: "Wichtig ist allerdings, dass die Unternehmen, die diese Aufträge erhalten, Unteraufträge an kleine Unternehmen vergeben und dabei auf das Bieterverzeichnis der Auftragsberatungsstelle zurückgreifen." Das Verfahren dafür sollte möglichst unbürokratisch sein.

Unternehmen aus Berlin und Brandenburg fordert er auf, sich in das Bieterverzeichnis einzutragen. Müller: "Das ist zwar keine Garantie, zum Zuge zu kommen, aber der dafür notwendige erste Schritt."

Die Großauftragnehmer stünden in der Verantwortung, auch den Mittelstand angemessen zu beteiligen. Heiko Müller: "Wer weiterhin in der Region aktiv sein möchte, sollte ein Interesse daran haben, die wirtschaftspolitischen Ziele großer öffentlicher Auftraggeber zu berücksichtigen."

Bereits im Mai hatte der Landtag auf Initiative von Müller die Landesregierung aufgefordert, die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bei Bauprojekten anzuheben. Das sollte jetzt möglichst schnell umgesetzt werden, "damit zumindest kleinere Aufträge direkt an hiesige Unternehmen vergeben werden können. Das würde unserer Bauwirtschaft helfen und hätte positive Folgen für den Arbeitsmarkt."