Ingrid Siebke (MdL)
Potsdam – Das neue Schulgesetz wurde heute von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) in den Landtag eingebracht. Es sei, so Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „ein großer und dringend notwendiger Schritt für bessere Schulbildung im Land Brandenburg“. Es soll bis Jahresende verabschiedet werden und ab Schuljahr 2007/08 gelten. Sehr positiv bewertet Siebke, dass der Bildungsbereich, wie gestern vom Kabinett beschlossen, im Haushaltsjahr 2007 zusätzliche Mittel erhalten soll. Die Ausgaben pro Schüler sollen von 3.379 EUR (2006) auf 3.526 EUR steigen. Siebke: "Wir machen unser Versprechen wahr: Bildung hat bei uns Priorität."
Hauptziel des Schulgesetzes ist es, die Qualität der Brandenburger Schulen zu erhöhen, "denn gute Bildung ist der Kern sozialer Gerechtigkeit", so Siebke. Im Mai und Juni hatte sie u.a. gemeinsam mit Bildungsminister Holger Rupprecht und Fraktionschef Günter Baaske regionale Konferenzen der SPD-Fraktion zum Gesetz durchgeführt. Siebke: "Wichtige Punkte, die sich aus diesen Diskussionen ergaben, wurden bereits in den Gesetzentwurf eingearbeitet."
Die Schüler in der Grundschule sollen künftig beim Lesen, Rechnen und Rechtschreiben gezielter gefördert werden. Um Kinder und Jugendliche vor Vernachlässigung und Misshandlung besser zu schützen, präzisiert das Schulgesetz den Erziehungs- und Schutzauftrag der Schule. Und: Die Gesundheit der Kinder wird durch ein generelles Rauverbot in Schulen geschützt.
Auch für die Abiturienten ändert sich einiges: Künftig legen sie das Abitur bereits nach 12 Jahren ab. Der Normalfall ist das von der SPD bevorzugte "6+6-Modell" (sechs Jahre Grundschule, sechs Jahre Gymnasium). Für besonders begabte Schüler werden landesweit bis zu 35 Klassen mit dem "4+8-Modell" eingeführt (4 Jahre Grundschule, 8 Jahre weiterführende Schule). Stärker als bisher werden die Kinder individuell gefördert – sowohl Schüler mit besonderer Begabung als auch solche mit schulischen Schwierigkeiten.
Die Schulen sollen ferner eine größere Selbstständigkeit erhalten. Die SPD-Fraktion wertet dies als wichtigen Schritt. Siebke: "Eine selbstständige Schule kann auf individuelle Probleme viel besser reagieren und auch zu mehr Selbstständigkeit erziehen." Das Gesetz legt auch die Grundlagen für eine bessere Zusammenarbeit von Schulen und Wirtschaft – um die Schüler optimal auf das Berufsleben vorzubereiten.
In diese Richtung geht auch die Kampagne "Schule + Wirtschaft" der SPD-Fraktion. Daran nahmen im Frühjahr über 2.000 Gäste teil.