SPD Wriezen

Mindestlohn muss moralische Grenze deutlich machen

Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte heute, dass sich SPD und Gewerkschaften auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen verständigt haben. Baaske: „Einen einheitlichen Mindestlohn fordere ich schon lange. Niedrige Löhne sind nicht zumutbar und ungerecht.“ Das Konzept ist von einer Projektgruppe erarbeitet worden und mit SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering abgestimmt

Es sieht folgende Regelung vor: Zunächst sollen die Tarifparteien branchenbezogene Mindestlöhne aushandeln. Die unteren Entgelte werden dann als allgemein verbindlich erklärt – ähnlich wie beim so genannte Entsendegesetz am Bau. Kommen in einzelnen Branchen keine Lösungen zustande, greift ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn.

"Die Höhe dieses einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns soll eine unabhängige Kommission ermitteln. Das ist seit langem meine Position", so Baaske. "In anderen Ländern wird dieses System seit Jahren erfolgreich praktiziert." In Brandenburg erhielten heute ungelernte Beschäftigte teilweise ein Gehalt von nur vier Euro in der Stunde. Oft müsse der Staat ergänzendes Arbeitslosengeld II zahlen. "Ein einheitlicher Mindestlohn macht allen ganz deutlich: bis hier hin und nicht weiter. Alles andere ist menschenunwürdig!"

Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt befürchtet der SPD-Fraktionschef nicht. Baaske: "Studien in anderen Ländern zeigen, dass sich die Motivation der Beschäftigten und die Produktivität erhöhen."