Heiko Müller (MdL)
Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies heute im Landtag auf die umfangreiche Kooperation von Berlin und Brandenburg hin, "die Diskussion über eine Fusion hilft uns derzeit nicht weiter“. Die beiden Länder seien „selbständig und frei in ihrem Handeln, jedoch so gut ineinander verschränkt wie keine andere zwei-Länder-Region in Deutschland."
Anlass der heutigen Diskussion war die Vorlage des gemeinsamen Fortschrittberichts zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg durch die Landesregierung. Müller: "Allein die parallele Debatte in Berlin und Brandenburg zu diesem Bericht zeigt, dass die Länder in den vergangenen Jahren sehr weit vorangekommen sind."
Müller zufolge zeige der Bericht, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gut funktioniere. In der Debatte verwies er dabei u. a. auf
- das neue Leitbild und den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für Brandenburg und Berlin,
- die verstärkte Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung und der Vermarktung der Region mit der geplanten Zusammenführung der beiden Wirtschaftsfördereinrichtungen,
- die Zusammenlegung von Institutionen, darunter den obersten Gerichten und zahlreichen Ämtern (Luftfahrt, Eichamt, Amt für Statistik, Juristische Prüfungsamt, Institut für Schulqualität).
- die gemeinsame Entwicklung des Flughafenstandorts BBI in Schönefeld.
Heiko Müller hält am Ziel einer Fusion beider Bundesländer fest. Allerdings müsse man realistisch bleiben: Bei einer Volksabstimmung zur Länderfusion sei weder jetzt noch im Jahre 2009 mit einer Zustimmung in Brandenburg zu rechnen. Ein „Nein“ würde aber das Projekt auf viele Jahre hinaus unmöglich machen. Langfristig halte er ein gemeinsames Bundesland jedoch weiterhin für sinnvoll.
Am Kurs der konsequenten Zusammenarbeit müsse festgehalten werden. Notwendig sei jedoch eine stärkere Unterstützung Berlins durch den Bund, "damit die Stadt ihren Aufgaben als Deutsche Hauptstadt erfüllen kann."