Günter Baaske (MdL)
Rostock – Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat die Berliner SPD aufgefordert, sich intensiv mit dem demografischen Wandel zu befassen. Auf der heutigen Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Rostock sagte Baaske als Gastredner: "Der deutliche Bevölkerungsrückgang in Brandenburg, die Überalterung und der drohende Fachkräftemangel wird auch auf Berlin durchschlagen. Wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen uns darauf einstellen und konkreten Angebote machen. Wir müssen die Chancen nutzen." An der Klausur nahm auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teil.
Am Rande der Klausur sagte Baaske in einem Pressegespräch: "Dazu gehört z. B. das weitere Zulassen kleinerer Schulklassen, um Schulschließungen zu vermeiden, die Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung oder die weitere Einrichtung von Bürgerbussen. In Oberhavel und Potsdam-Mittelmark sind sie bereits erfolgreich unterwegs. Wir müssen auch das Vereinsleben unterstützen, denn sie sorgen für vielfältiges kulturelles Leben und stärken die Dörfer und Städte."
Baaske wandte sich entschieden "gegen ein Ostdeutschland als Niedriglohnland". Das sei der völlig falsche Weg. Baaske: "Uns droht ein erheblicher Fachkräftemangel. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Wer Dumpinglöhne zahlen will, verliert die gut ausgebildeten Fachkräfte und sägt den Ast ab, auf dem er sitzt."
In der Diskussion über eine Fusion von Berlin und Brandenburg warnte Baaske seine Berliner Kollegen vor Druck und Hektik. Baaske: „Ich bin für das gemeinsame Land, wenn die Zeit dafür reif ist. Das ist jetzt eindeutig nicht der Fall. Die Zustimmung der Brandenburger ist ein sehr scheues Reh. Ich bitte Euch, schickt nicht immer den Berliner Bär auf die Lichtung und vertreibt es.“ Bereits jetzt sei durch zahlreiche Vereinbarung, darunter 23 Staatsverträgen, "die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg so intensiv und gut wie zwischen keinen anderen zwei Bundesländern".