Günter Baaske (MdL)
Potsdam - Der dauerhafte Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich auch im Monat August bestätigt. Das geht aus den heute vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ist zwar über die seit Monaten andauernden Verbesserung am Arbeitsmarkt sehr erfreut; er hält jedoch "verbesserte Einkommen im Niedriglohnbereich für dringend notwendig". Baaske: "Das ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde sondern auch der Ökonomie, denn steigende Einkommen wirken sich positiv auf den Konsum und damit wieder auf den Arbeitsmarkt aus."
Die Bundesagentur für Arbeit meldete heute einen Rückgang der Arbeitslosenquote für Brandenburg von 16,3 % im Vorjahr auf jetzt 14,5 %. Das ist der niedrigste Stand seit 10 Jahren und entspricht einem Rückgang im Jahresverlauf von 216.861 auf 195.841 Arbeitslose. Im Juli lag Quote noch bei 14,8 % (199.764 Personen).
Für Baaske ist dies ein sehr positives Zeichen am Arbeitsmarkt: "In den Sommermonaten steigt die Quote normalerweise etwas an – in diesem Jahr sinkt sie. Das ist ein klares Zeichen, dass die Arbeitslosigkeit jetzt endlich strukturell sinkt." Die Zunahme bei der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen sei für den Sommer typisch, da sich viele Jugendliche nach dem Schulabschluss arbeitslos melden.
Hauptaugenmerk müsse weiterhin den Langzeitarbeitslosen und dem Niedriglohnbereich gelten. Baaske: "Für Langzeitarbeitslose greifen ab Oktober gesonderte Beschäftigungs- und Qualifizierungszuschüsse. Ab 2008 sollen in den Kommunen zusätzliche feste Jobs finanziert werden. Davon ist ein weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit zu erwarten."
Beschämend erachtet er es jedoch, dass viele Menschen – insbesondere in Ostdeutschland – zu Dumpinglöhnen arbeiten müssten. Baaske: "Viele dieser Menschen, die in ihren Vollzeitjobs richtig hart schindern, können davon nicht leben. Vom Staat benötigen sie deshalb die sogenannte aufstockende Hilfe. Es ist nicht einzusehen, dass auf diese Weise die Steuerzahler Billiglöhne subventionieren. Deshalb müssen wir Sozialdemokraten weiter hart am Kurs bleiben, den allgemein verbindlichen Mindestlohn durchzusetzen."