Werner-Siegwart Schippel (MdL)
Potsdam – Die Landesfeuerwehrschule soll nach Möglichkeit in ihrem bisherigen Bestand erhalten bleiben. Das fordert Werner-Siegwart Schippel, Innenexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Schippel: „Das Land muss den Brandenburgischen Feuerwehren eine höchstmögliche Planungssicherheit für ihre Ausbildung und einen guten technischen Zustand ihrer Ausrüstung garantieren“. Die Landesschule und technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt dürfe nicht zur Disposition gestellt werden.
Weder eine zu weitgehende Kommunalisierung noch eine teilweise Überführung in den privaten Sektor seien geeignet, das System der Freiwilligkeit im Brand- und Katastrophenschutz zu erhalten. Schippel:"Angesichts ohnehin bestehender Nachwuchsprobleme gerade in Ostdeutschland sorgen die Diskussionen über die Zukunft der Landesschule für zusätzliche Verunsicherung."
Durch die Feuerschutzsteuer erzielte das Land laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in den letzten 5 Jahren jährlich durchschnittlich 7,7 Mio. Euro Einnahmen. Mit dem ausdrücklich zweckgebundenen Einsatz dieser Mittel wäre der Bestand der LSTE langfristig abgesichert.
"Einsparungen auf Kosten der LSTE riskieren letzten Endes die Einsatzfähigkeit und den Einsatzwillen der ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Katastrophenschützer“, befürchtet Schippel.