SPD Wriezen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, erklärt zu dem Kirchhof-Steuerkonzept:

Das Kirchhof-Konzept öffnet Steuerschlupflöcher und lädt ein zum Tricksen. Denn das Kirchhof-Einkommensteuergesetzbuch lässt ausdrücklich die Übertragung von Verlusten eines Unternehmens auf einen Anleger zu. Diese Einladung würden Steuerspar-Fonds nicht ausschlagen und für das Kirchhof-Konzept maßgeschneiderte Modelle entwickeln.

Der sehr knappe Text des Kirchhof-Gesetzentwurfs mit seinen 23 Paragraphen lädt zu Gestaltungen und Umgehungen förmlich ein.

Durch diese Steuerschlupflöcher würden sich die geschätzten jährlichen Steuermindereinnahmen von über 40 Milliarden Euro nach dem Kirchhof-Konzept voraussichtlich noch erhöhen.

Damit wird die soziale Schieflage des Konzepts verstärkt, das um den Preis beträchtlicher Steuermindereinnahmen den Steuersatz von Spitzenverdienern um 17 Prozentpunkte ermäßigt (Senkung von 42 Prozent auf 25 Prozent), Arbeitnehmern die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge streicht sowie über die ermäßigte Ertragsanteilsbesteuerung der Rentner kein Wort verliert.

Zur Erinnerung: SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Frühjahr nach dem "Jobgipfel" eine wirksame Einschränkung von Steuersparmodellen, zum Beispiel von Schiffs- und Medienfonds, vorgesehen. CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion haben dies nicht mitgetragen.