Martina Gregor (MdL)
Potsdam – Die SPD-Landtagsfraktion beschloss heute, dass der Landesanteil an der Schülerbeförderung im kommenden Jahr auf 37 Mio. Euro festgesetzt werden soll. Dies wären 2 Mio. Euro mehr als bisher geplant. Zugleich werden die Zuschüsse für Schienenersatzverkehr auf 800.000 Euro erhöht. Die Finanzierung soll durch Einsparungen in allen Ressorts erfolgen. Fraktionschef Günter Baaske: "Bildung steht für uns weit vorne. Dazu gehört auch die Schülerbeförderung. Deshalb wollen wir diese Erhöhung."
Vergangenen Donnerstag fand die Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes statt. Martina Gregor, stv. Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Verkehr: "Bei der Anhörung wurde klar, dass die bisher vorgesehenen Kürzungen von den Kommunen nur dadurch hätten ausgeglichen werden können, indem der Schülerverkehr eingeschränkt oder wesentlich verteuert worden wäre. Das wollen wir vermeiden!"
Konkret sieht der Beschluss vor:
- Um die finanziellen Auswirkungen der Streichung der Regionalisierungsmittel durch den Bund für die Landkreise abzumildern, werden die Mittel für die Schülerbeförderung (sog. § 45 a-Mittel) in den Haushalt 2007 in der ursprünglich geplanten Höhe von 37 Mio. Euro eingestellt. Damit können die im Entwurf des ÖPNV-Gesetzes vorgesehenen Kürzungen von 2 Millionen Euro zurückgenommen werden.
- Des Weiteren werden die Ausgleichsmittel für die Anschubfinanzierung von Schienenersatzverkehr auf 800.000 Euro erhöht. Damit können pro Kilometer 1,30 Euro Ausgleichzahlungen geleistet werden.
Martina Gregor: "Mit dem Koalitionspartner haben wir bereits über dieses Vorgehen Einvernehmen erzielt. Das geänderte ÖPNV-Gesetz – mit den entsprechenden Änderungen im Landshaushalt – kann am 14./ 15. Dezember im Landtag verabschiedet werden."