SPD Wriezen

In der Sitzung des SPD-Präsidiums am 1. Oktober 2007 wurden verschiedene Punkte zur Ergänzung des
Leitantrags „Gute Arbeit“ für den Bundesparteitag diskutiert, über die in der Sitzung des Parteivorstandes
am 22. Oktober 2007 entschieden werden soll.

• 1. Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung bekämpfen. Die Arbeitnehmerüberlassung ist und bleibt ein für den Arbeitsmarkt wichtiges Instrument. Der Anstieg der Zahl der Leiharbeiter auf über 600.000 ging jedoch mit der Entwicklung einher, dass zunehmend reguläre Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt wird. Diesen Missbrauch gilt es zu bekämpfen. Hierzu tagt eine Arbeitsgruppe des SPD-Gewerkschaftsrates. Lösungsmöglichkeiten werden in der Aufnahme der Arbeitnehmerüberlassung in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes gesehen und der Gewährleistung des Grundsatzes des gleichen Lohns für gleiche Arbeit nach einer begrenzten Einarbeitungszeit ohne Ausnahme.
• 2. Flexible Rentenzugänge ermöglichen. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 ist eine notwendige Konsequenz aus der erfreulichen Tatsache, dass die Menschen immer länger leben. Damit die Menschen immer länger arbeiten können, sind neben der bestehenden Initiative 50Plus weitere unterstützende Schritte notwendig – insbesondere durch die Verbesserung des lebensbegleitenden Lernens und der Weiterbildung. Wo Menschen nicht länger arbeiten können und wollen, sind flexiblere Rentenzugänge zu ermöglichen. Hierzu wollen wir u.a. den Bezug der Teilrente ab dem 60. Lebensjahr erleichtern. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstandes und der SPD-Bundestagsfraktion wird vor dem Bundesparteitag entsprechende Vorschläge unterbreiten.
• 3. Eine armutsfeste Grundsicherung gewährleisten. Aufgrund der zum Teil stark angestiegenen Lebenshaltungskosten prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Auswirkungen auf die Bezieher von Alg II und Sozialhilfe und wie ein Abrutschen in Armut verhindert werden kann. Wir werden einen besonderen Augenmerk auf die Verhinderung von Kinderarmut richten. Wir fordern hierzu einen Nationalen Pakt gegen Kinderarmut, der gezielte Hilfen für sozial Bedürftige bereitstellt (Beitragsfreiheit Kindertagesstätten, kostenfreie Mittagessen, etc.) Zudem wird zu prüfen sein, inwieweit durch die Wiedereinführung von einmaligen Beihilfen die Situation der Kinder verbessert werden kann.
• 4. Die Arbeitsmarktsituation Älterer bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes berücksichtigen. Die Arbeitsmarktlage ist für viele Ältere trotz des erfreulichen Aufschwungs am Arbeitsmarkt nach wie vor schwierig. Dies ist auch bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen. Wir prüfen daher, den Vorschlag des DGB aufzugreifen, für die über 45-Jährigen die Bezugsdauer zu verlängern. Wer in den letzten 5 Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 30 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, soll nach Vollendung des 45. Lebensjahres bis zu 15 Monate Arbeitslosengeld beziehen können: Wer über 50 Jahre alt ist und 36 Monate beschäftigt war, könnte es demnach bis zu 18 Monate beziehen, wer 42 Monate beschäftigt war, bis zu 24 Monate. Wir halten damit an dem Ziel der Agenda 2010 fest, das Herausdrängen aus dem Arbeitsleben durch zu lange Bezugsdauern zu verhindern, ohne die realen Arbeitsmarktchancen zu negieren. Im Gegensatz zur CDU und Rüttgers wollen wir keine Umverteilung zu Lasten Jüngerer und Frauen. Wir wollen in einer dynamischen Arbeitswelt Flexibilität und Sicherheit verbinden.