SPD Wriezen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die EU-Finanzminister haben gestern eine vernünftige Entscheidung gefällt.

Die Bundesregierung hat zugesichert, 2005 das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent zu drücken. Im Gegenzug setzt die EU das Defizitverfahren gegen Deutschland aus. Hätte Brüssel uns jetzt zu weiteren drastischen Sparmaßnahmen gezwungen, dann wäre das nicht nur Gift für die Konjunktur gewesen, sondern hätte die Bevölkerung in Deutschland über Gebühr belastet.

Deshalb ist die Entscheidung der EU-Finanzminister ein gutes Signal für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland und in Europa. Mit unserem Reformkurs haben wir die richtigen Weichen dafür gestellt, dass es mit unserem Land bald wieder aufwärts geht.

Auch wenn die Opposition jetzt etwas anderes behauptet: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt lebt. Eine Debatte darüber wäre jetzt das völlig falsche Signal. Es ging um eine angemessene Reaktion auf eine schwierige Situation, in der das Wachstum gefährdet gewesen wäre. Es ist völlig klar, dass wir nicht mit großen Schuldenbergen in die Zukunft gehen können. Deshalb bleiben die Weichen mittelfristig auf Konsolidierung gestellt.

Euer
Olaf Scholz