Joachim Poß (MdB)
Zu Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt in der Sendung Berlin Mitte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
Dieter Hundt findet die Kapitalismusdebatte "zum Kotzen". Übel wird einem aber viel eher, wenn man seinen Wortbeiträgen zuhören muss, wie gestern Abend in der Sendung "Berlin Mitte". Was Hundt dort zur Steuerpolitik gesagt hat, ist unsäglich und hat mit Wahrhaftigkeit nichts zu tun. Es wird gelogen, was das Zeug hält und die Zuschauer werden systematisch getäuscht.
So hat Herr Hundt zunächst behauptet, nur die großen Kapitalgesellschaften seien steuerlich entlastet worden, dagegen habe Rot-Grün den Mittelstand sträflich vernachlässigt. Wahr ist, dass kleine und mittlere Personenunternehmen durch fünf Stufen der Reform der Einkommensteuer in einem noch nie dagewesenen Maß steuerlich entlastet worden sind. Wahr ist auch, dass Personenunternehmen - anders als Kapitalgesellschaften - faktisch keine Gewerbesteuer mehr zahlen, weil sie mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann.
Herr Hundt hat offenbar keine Probleme damit, einen Wortbeitrag später genau das Gegenteil zu behaupten, nämlich dass die effektive Steuerlast bei Kapitalgesellschaften die höchste in der EU sei und Deutschland hier etwas ändern müsse, wenn es wieder vorwärts gehen soll.
Die Zuschauer werden getäuscht und offenbar werden derartig widersprüchliche Äußerungen von Herrn Hundt klaglos hingenommen, obwohl sich mittlerweile doch herumgesprochen haben sollte, dass die Einkommensteuersätze in Deutschland zu den niedrigsten in der Europäischen Union gehören, dass Eingangs- und Spitzensteuersatz auf historische Tiefststände gesunken sind und dass Personenunternehmer Einkommen- und keine Körperschaftsteuer zahlen.
Herrn Hundt ist offenbar keine noch so abwegige Argumentation peinlich, wenn sie denn dazu dient, die Steuerpolitik der Koalition zu kritisieren und von eigenem Fehlverhalten im Unternehmerlager abzulenken.