Jörg Tauss (MdB)
keine Umverteilung auf Kosten sozial Schwacher
Anlässlich des Symposiums "Studienfinanzierung" an der Universität Düsseldorf erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Das gebührenfreie Erststudium ist als zentraler Baustein für die Chancengleichheit im Bildungssystem unverzichtbar. Chancengleichheit ermöglicht jungen Menschen eine weitestgehend selbstbestimmte, primär an den individuellen Fähigkeiten ausgerichtete Bildungskarriere und auch einen offenen Weg zu den Hochschulen.
Gerade im internationalen Vergleich benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Studierende, nicht zuletzt um die Kompetenz- und Kreativitätsressourcen unseres Landes besser nutzen sowie die weiter steigende Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften in Deutschland befriedigen zu können. Soviel ist sicher: Studiengebühren werden viele junge Menschen von der Aufnahme eines Studiums abhalten, wenn sie bereits bei der Übergabe der Diplome oder des Masters mit noch höheren Schuldenbergen rechnen müssen.
Nach wie vor gibt es weltweit kein einziges Gebührenmodell, das dem Anspruch genügt, jungen Menschen ohne Ansehen ihrer sozialen Herkunft und ökonomischen Situation ein Studium zu ermöglichen. Von den USA über Österreich bis nach Australien: Überall belasten Gebühren überproportional nicht nur Familien am unteren Ende der Einkommensskala, sondern vor allem auch den Mittelstand - mit der Folge, dass die Bildungsbeteiligung nachweisbar sinkt. Deshalb dürfen wir das gebührenfreie Erststudium nicht in Frage stellen, auch um die Lasten der Bildungsfinanzierung gerechter zu verteilen.
Das Chaos in der Union zu diesen Fragen ist unübersehbar. Weiterhin fehlt jedes bildungspolitische Konzept, einig sind sich die unionsgeführten Länder nur in ihrem Ruf nach Studiengebühren. Kein Wort aber dazu, wie sie deren "sozialen Abfederung" leisten wollen. Der Bund steht jedenfalls für die Flankierung einer solchen verfehlten Politik nicht zur Verfügung. Nur als bildungspolitischen Offenbarungseid kann man hierbei die Forderung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Annette Schavan bezeichnen, das BAföG abzuschaffen. Hohe zusätzliche Kosten durch Studiengebühren einerseits und Streichung der bestehenden Fördermöglichkeiten andererseits - so stellt sich Frau Schavan offenbar eine sozialsensible Bildungspolitik vor. Auch die Notbremse von Frau Merkel, das beim BAföG alles so bleibe wie es ist, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver mit Blick auf Düsseldorf. Es ändert nichts an der Tatsache, dass die Union Chancengleichheit opfern und Bildungschancen wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen will.
Auch der Vorschlag der Arbeitgeberverbände, alle familienpolitische Leistungen und die Ausbildungsförderung zu streichen und zu einem Bildungsguthaben zusammenzuführen, ist nicht nur verfassungsrechtlich problematisch. Er liefe letztlich darauf hinaus, Hochschulen aus dem BAföG und dem Kindergeld zu finanzieren - zulasten derer, die auf diese Hilfen dringend angewiesen sind. Im Übrigen ist hier die deutsche Wirtschaft stärker finanziell als konzeptionell gefragt. Gerade im internationalen Vergleich beteiligt sie sich trotz ihres ökonomischen Potenzials viel zu wenig an der Hochschulfinanzierung.
Es gibt intelligentere Wege zur Hochschulfinanzierung als das Abkassieren von Studierenden ab dem ersten Semester. Die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzten Studienkontenmodelle zielen nach unserer Auffassung in die richtige Richtung. Die Wählerinnen und Wähler haben in diesem Bereich nun zwei klare Alternativen zur Wahl und können sich sowohl im Mai in NRW als auch 2006 im Bund sich für Chancengleichheit und für das Erfolgsmodell BAföG und gegen Studiengebühren entscheiden.