Günter Gloser (MdB)
Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zum "Vertrag über eine Verfassung für Europa" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Europäische Verfassung, Michael Roth, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:
Mit der heutigen Annahme der EU-Verfassung durch den Bundestag zeigt sich zweierlei: Erstens wird deutlich, dass die wahre Europapartei unter den Volksparteien die SPD ist. Und zweitens wird mit der Zustimmung der übergroßen Mehrheit klar, dass die europäische Integration und die Europäische Verfassung ohne Alternative für Deutschland sind.
In der Woche, in der sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung von der Nazi-Diktatur zum 60sten Mal jährt, wird mit der Zustimmung zur EU-Verfassung der Weg weiterbeschritten, der Deutschlands Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglicht hat. Erst die Aufnahme Deutschlands in das europäische Gemeinwesen hat dazu geführt, dass seine Nachbarn ihm nicht mehr mit Misstrauen begegnen mussten. Die historische Dimension, in der die heutige Abstimmung des Bundestages zu sehen ist, zeigte sich in der großen Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wie sehr fällt dagegen doch Oppositionsführerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Stoiber ab. Die Bedeutung des europäischen Einigungswerks sind bei ihnen offensichtlich nicht angekommen. Wer dieses Thema selbst so wenig durchdrungen hat, kann auch nicht überzeugen, erst recht nicht die europapolitischen Geisterfahrer in den eigenen Reihen. So ist es nicht verwunderlich, dass Frau Merkel ihre Fraktion nicht geschlossen hinter sich zu versammeln konnte.
Die Behauptung, der Bundestag würde durch die Verfassung weitere Macht verlieren, ist absurd und verkehrt die Wirklichkeit in ihr genaues Gegenteil. Die EU-Verfassung räumt den nationalen Parlamenten erstmals unmittelbare Mitwirkungsrechte auf EU-Ebene ein. Gleichzeitig ist heute ein Begleitgesetz verabschiedet worden, das die Ausübung dieser Rechte festlegt und dem Bundestag zusätzliche Möglichkeiten bei der innerstaatlichen Mitwirkung eröffnet. Dieses von allen Fraktionen mitgetragene Gesetz basiert auf einem Entwurf der rot-grünen Fraktionen. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie den zusätzlichen Informations- und Kontrollrechten in einer Vereinbarung Rechnung tragen wird. Somit ist die Ratifizierung der Verfassung nicht nur ein guter Tag für Europa und Deutschland, sondern auch für den Parlamentarismus. Mit den neuen Möglichkeiten entstehen für den Bundestag neue Pflichten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich diesen Aufgaben stellen und europäische Themen mit noch mehr Aufmerksamkeit verfolgen.