SPD Wriezen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Neuregelung zum 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Begünstigt von dieser Verschiebung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.

Worum geht es?
In den vergangenen Jahren haben Unternehmen die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes häufig genutzt, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen. Erst 32 Monate Arbeitslosengeld, dann in die Rente wegen Arbeitslosigkeit, so lautete das Kalkül vieler Arbeitgeber. Die Zeche bezahlen mussten die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Damit wollten wir Schluss machen. Deswegen sollte die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab Februar kommenden Jahres auf 12 bzw. 18 Monate verkürzt werden. Die Pflicht der Arbeitgeber, der Arbeitslosenversicherung das Arbeitslosengeld zu erstatten, wurde verschärft.

Die Arbeitsmarktlage ist weiter angespannt. Wir haben zwar eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern, z. B. Lohnkostenzuschüsse und vereinfachte Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge. Doch viele Unternehmen haben diese guten Voraussetzungen nicht angenommen. Die Beschäftigungsaussichten älterer Arbeitsloser sind weiter schwierig. Deshalb haben wir reagiert. Ältere Arbeitslose bekommen also weiter längeres Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2008.

Und die Union?
CDU und CSU fordern zwar auch eine Verlängerung des Arbeitslosengelds für
Ältere. Sie verschweigen jedoch, dass davon nur diejenigen profitieren, die
mindestens 10 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. D.h. Jüngere und Frauen mit Kindern sind die Benachteiligten.

Darauf kommt es jetzt an:
SPD und Grüne werden den entsprechenden Antrag noch in dieser Woche im
Deutschen Bundestag verabschieden. Die Union hat jetzt Gelegenheit, sich
unserer konkreten Initiative anzuschließen.