SPD Wriezen

Potsdam – Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert Brandenburgs CDU auf, "für Ordnung in der Bundes-CDU zu sorgen und sich für eine Angleichung der ostdeutschen ALG-II –Sätze auf Westniveau einzusetzen." Es sei, so Schröder, "unerträglich stets Lippenbekenntnisse zur Deutschen Einheit zu hören, während gleichzeitig Spaltung betrieben wird."

Hintergrund ist, dass führende westdeutsche CDU-Politiker fordern, die Unterschiede beim Regelsatz für das ALG-II nicht zu verändern (West: 345 Euro, Ost: 331 Euro). Schröder: "Brandenburgs CDU-Fraktion ist erst im Juni im Parlament in einem gemeinsamen Antrag mit uns für die Angleichung eingetreten. Auch auf Bundesebene haben dies CDU-Politiker immer wieder gefordert. Von diesem politischen Ziel darf es kein Abrücken geben. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind durch nichts mehr zu rechtfertigen. Bei den entscheidenden Kosten – z.B. Lebensmittel und Kleidung - gibt es zwischen Ost und West keine Unterschiede."

Zugleich weist Schröder den Vorschlag aus CDU-Kreisen, Eltern oder erwachsene Kinder sollten für den Unterhalt von angehörigen Langzeitarbeitslosen aufkommen, strikt zurück. Schröder: "Das ist ein Stück aus der Mottenkiste. Natürlich haben sie Anspruch auf ALG-II."

Die Linie der CDU zeige sich auch in ihrem Vorhaben, dass Arbeitslose künftig erst nach 10-jähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch auf 12 Monate Arbeitslosengeld-I haben sollen. Derzeit sind dafür 2 Jahre notwendig. Schröder: "Die CDU will den Arbeitnehmern erworbene Rechte wegnehmen. Wir müssen aber nicht nur fordern, sondern auch fördern, um den Arbeitsmarkt zu beleben."