SPD Wriezen

Die CDU will die Mehrwertsteuer erhöhen.
Oder doch nicht?
Hier einige Zitate von CDU-Politikern, die sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen.

"Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dies gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer."
(Volker Kauder, Reuters, 18.05.2005)

Der CDU-Finanzexperte Michael Meister lehnte die von mehreren CDU-Ministerpräsidenten befürwortete Erhöhung der Mehrwertsteuer auch bei gleichzeitiger Senkung von direkten Steuern ab. "Das wäre das falsche Signal an die Wähler."
(Michael Meister, Mannheimer Morgen, 31.05.2005)

"Nach den jetzigen Beschlüssen [...] ist die Mehrwertsteuer isoliert als Erhöhung von uns nicht vorgesehen. Ob jetzt im Rahmen von weiteren Überlegungen auch die Mehrwertsteuer zur Disposition steht, vermag ich nicht einzuschätzen. Aber [...] nach den bestehenden Beschlüssen sieht das "Steuerkonzept 21" keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor."
(Ronald Pofalla, ZDF, 26.05.2005)

"Bei 20 Prozent oder mehr [Mehrwertsteuer] würde die Schwarzarbeit im Handwerk oder im Handel drastisch steigen."
(Günther H. Oettinger, Financial Times Deutschland, 30.05.2005)

"Es macht überhaupt keinen Sinn, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachzudenken." Steuererhöhungen "füllen im Übrigen die Staatskasse nicht."
(Christoph Böhr, Mainzer Allgemeine Zeitung, 03.06.2005)

"Die Gewerbesteuer abzuschaffen und dafür die Mehrwertsteuer für Familien erhöhen, das wäre ein bisschen problematisch."
(Horst Seehofer, Stern, 09.06.2005)

"einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre genau das Gegenteil von gut, nämlich miserabel."
(Dieter Althaus, DLF, 26.05.2005)

"Wir haben eine Rezession und Steuererhöhungen in der Rezession sind
Gift für die Konjunktur."
(Jürgen Rüttgers, ARD, 24.06.2005)

"Eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung wäre katastrophal für die Binnenkonjunktur."
(Dieter Althaus, Berliner Zeitung, 25.06.2005)

"Ich bin gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn es nicht zuvor bei der Lohn- und Einkommensteuer zu deutlichen Entlastungen für den Normalverdiener kommt. Die Politik muss darauf achten, dass den Menschen nicht ein Geldschein in die rechte Hosentasche gesteckt wird, um ihn dann aus der linken Hosentasche wieder zu entwenden."
(Christoph Böhr, Saarbrücker Zeitung, 01.06.2005)