In ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm fordert die PDS einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 € brutto.
Am Montag hat der PDS-Parteivorstand diese Position korrigiert. Die PDS fordert nun einen Mindestlohn von 1.000 € netto. Der genaue Bruttolohn – so Wahlkampfleiter Bodo Ramelow heute in einer Erklärung – solle sich am nach der Wahl geltenden Steuertarif (er nennt ausdrücklich auch das Kirchhof-Modell) orientieren.
Mit diesem „Schachzug“ will die PDS die internen Konflikte über die Höhe eines Mindestlohns (so wollte Lafontaine nur 1.200 €, die Abgeordneten Pau und Lötzsch bestehen auf der im Wahlprogramm formulierten Höhe) kaschieren.
Aber mit ihrer neuen Position wirft die PDS mehr Fragen als Antworten auf:
- Meint die PDS mit "Nettolohn" den Lohn abzüglich Steuern und Abgaben oder nur Lohn abzüglich Steuern? In letzterem Fall würde die PDS ihren Mindestlohn glatt um 400 € kürzen, denn sie selbst ist für einen Steuerfreibetrag von 12.000 €. Auf dieser Grundlage wäre dann 1000 € brutto gleich 1000 € netto.
- Oder meint die PDS mit „Nettolohn“ den ausbezahlten Lohn? Dann ist aber für die Bemessung des Bruttolohns nicht nur das Steuerkonzept, sondern v.a. die Höhe der Lohnnebenkosten entscheidend. Dann würde einem Nettolohn von 1000 € ein Bruttolohn von etwa 1.200 € zugrunde liegen. In diesem Falle hätte sich Lafontaine gegen die bisherige PDS-Spitze durchgesetzt.
- Fraglich bleibt zudem, welchen höheren Sinn die PDS darin sieht, das ungerechte Kirchhof-Steuerkonzept mit einem PDS-Mindestlohn in Übereinstimmung zu bringen?
Zitate zum Thema Mindestlohndebatte in der PDS:
- "Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von nicht weniger als 1.400 € brutto im Monat." (Entwurf Wahlprogramm, Beschluss des PDS-Parteivorstands vom 16. Juli 2005)
- "Bei den Mindestlöhnen hat der Verdi-Vorsitzende Bsirske zu Recht darauf hingewiesen, dass man nicht gleich an die Spitze der europäischen Skala, sondern 1200 bis 1250 anpeilen sollte. Das entspricht auch meine Auffassung.“ (Oskar Lafontaine, Stuttgarter Zeitung, 10.08.2005)
- "Da kann man nicht so einfach 150 Euro abziehen. Ich würde es deshalb gut finden, wenn wir bei der Summe blieben." (Gesine Lötzsch, Berliner Zeitung, 11.08.2005)
- "Man sollte auf die Gewerkschafter und Ökonomen hören." (Helmut Holter, PDS-Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern, Berliner Zeitung, 11.08.2005)
- "Ob es am Ende 100 Euro mehr oder weniger sind, ist nicht entscheidend"
(Klaus Ernst, Spiegel-Online, 11.8.2005)
- "1000 Euro Netto müssen in der Tasche bleiben" (Bodo Ramelow, Presseerklärung der Linkspartei.PDS, 24.8.05)
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