Heiko Müller (MdL)
Potsdam – Die Investitionszulage für Ostdeutschland soll über das Jahr 2006 erhalten bleiben. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt zugesagt. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der brandenburgischen SPD-Fraktion: "Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus will die Zulage kappen. Daran darf es aber kein Rütteln geben." Im Rahmen einer mündlichen Anfrage in der Landtagssitzung kommender Woche will Müller von der Landesregierung wissen, welche negativen Auswirkungen ein Abbau der Zulage für Brandenburg hätte.
Heiko Müller: "Ostdeutschland fordert nicht mehr Geld, die Unternehmen brauchen aber eine gesicherte Perspektive für ihre Investitionen. Es ist grotesk, dass gerade der bei Angela Merkel für Ostdeutschland zuständige Althaus die Investitionszulage absenken will. Das würde klar gegen Unternehmen und wirtschaftlichen Aufbau gehen. Auch die Pendlerpauschale will er nicht. Das wiederum geht vor allem gegen die ostdeutschen Arbeitnehmer mit besonders weiten Arbeitswegen."
Zugleich tritt Müller dafür ein, die Gelder – z.B. aus Solidarpakt II und Investitionszulage - zu konzentrieren und dafür klare Kriterien zu benennen. Müller: "Die bestehenden knappen Mittel müssen künftig noch zielgerichteter eingesetzt werden. Vor allem müssen sie Arbeitsplätze schaffen und langfristig wirken. Brandenburgs neue Förderstrategie geht in diese Richtung."
Brandenburgs CDU fordert Müller auf, "gegenüber Althaus und Merkel für den Fortbestand der Zulage zu kämpfen und auf den Pfad der wirtschaftlichen Vernunft zurück zu führen." Dafür gebe es auch eine klare Grundlage. Müller: "Am 8. Juni hat der Brandenburger Landtag einem Antrag von SPD und CDU zugestimmt, dass die Investitionszulage über 2006 verlängert werden soll."
Die Zulage bietet einen besonderen Anreiz für Investitionen in Ostdeutschland. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf die Zulage. Damit werden Erstinvestitionen in Industrie und produktionsnahen Dienstleistungen unterstützt. Ihre Höhe beträgt für Erstinvestitionen im Normalfall 12,5 Prozent und kann auf bis zu 27,5 Prozent steigen. Das Volumen liegt in diesem und dem nächsten Jahr bei jeweils rund 600 Millionen Euro. Davon trägt der Bund jeweils etwa 284 Mio. Euro, den Rest steuern die westdeutschen Bundesländer bei.