Esther Schröder (MdL)
Bad Saarow – Der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien soll geändert werden und in der Landtagssitzung am 09./10. November behandelt werden. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion: "Wir wollen, dass die Regelungen zum Kinderzuschlag überprüft und überarbeitet werden. Dazu gehört auch, den Zuschlag möglicherweise durch ein weniger bürokratisches aber effektiveres Instrument zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien mit Kindern zu ersetzen."
Einen entsprechenden Antrag verabschiedete heute die SPD-Landtagsfraktion auf Vorschlag von Esther Schröder. Die CDU-Fraktion beabsichtigt ebenfalls, dem Antrag zuzustimmen. Damit soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich bei der Bundesregierung für Änderungen beim Kinderzuschlag einzusetzen.
Der Kinderzuschlag trat Anfang 2005 im Zuge der Hartz IV-Reform als neue familienpolitische Leistung in Kraft. Im Land Brandenburg wurden von Januar bis August 2005 nur rund 500 Anträge auf Kinderzuschlag bewilligt. Etwa 600 Kinder konnten damit im Monat August erreicht werden. Annähernd 15.000 Anträge wurden jedoch von Januar bis August 2005 abgelehnt.
Esther Schröder: "Die Idee des Kinderzuschlags ist im Grunde richtig. Das Antragsverfahren aber ist sehr kompliziert und bürokratisch. Für alle Beteiligten bedeutet das einen großen Aufwand, der auch Kosten verursacht und in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht."
Die Probleme, die sich nun - nach einem dreiviertel Jahr - in der praktischen Umsetzung zeigen, würden eine sehr kritische Analyse erfordern.
Esther Schröder: "Das Instrument muss verbessert werden, damit das ursprüngliche Ziel, Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld für Familien mit geringem Einkommen zu vermeiden, tatsächlich erreicht wird. Deshalb ist eine grundsätzliche Überprüfung notwendig."