SPD Wriezen

Franz Müntefering hat die Absicht bekräftigt, in seiner verbleibenden Amtszeit als SPD-Vorsitzender die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

"Der Wille aller Beteiligten ist unverändert, diese große Koalition zustande zu bringen", sagte der SPD-Parteivorsitzende am Montagabend im Anschluss an die vierte Verhandlungsrunde mit CDU und CSU zur Bildung einer großen Koalition. Wenige Stunden zuvor hatte Müntefering nach einer SPD-Vorstandssitzung, in der über die Kandidatur eines neuen SPD-Generalsekretärs entschieden worden war, seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden angekündigt.

Müntefering, der die Verhandlungen mit der Union noch in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender zum Abschluss bringen will, gab sich zuversichtlich, dass auch nach den veränderten Bedingungen "die Sozialdemokratie diese große Koalition will." Bis Ende nächster Woche könnten die Koalitionsgespräche beendet werden, stellte er in Aussicht. Er hoffe, die fertige Vereinbarung mit der Union über die große Koalition als "Krönung meiner Arbeit" als Parteichef zu unterzeichnen.

Inhaltlich befassten sich die Verhandlungsdelegationen von SPD sowie CDU und CSU insbesondere mit Fragen zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und mit Strategien für mehr Beschäftigung. Einig sei man sich darin, Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung zu fördern für effizientere Energienutzung und für zusätzliche Beschäftigung insbesondere im Handwerk.

Zudem strebten SPD und Union bis 2008 eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung an, durch die Personen- und Kapitalgesellschaften steuerlich gleich behandelt werden würden. "Wir wollen da unbedingt ran", unterstrich Müntefering. Auch weitere Ergebnisse des Jobgipfels müssten umgesetzt werden.

Strittig hingegen ist nach den Worten des SPD-Vorsitzenden immer noch die Angleichung von Arbeitslosengeld II-Ost auf Westniveau. Unterschiedliche Auffassungen gebe es auch weiterhin im Bereich der Energiepolitik.

Am Donnerstag wird sich nach Angaben Münteferings eine kleine Verhandlungsrunde ausschließlich mit den noch offenen Fragen beschäftigen. Am Wochenende werden dann die drei Parteien die Ergebnisse getrennt in Klausursitzungen beraten, und am Montag wieder zusammenkommen. "Wir werden dann gemeinsam sehen, etwas Gutes daraus zu machen", zeigte sich der SPD-Vorsitzende optimistisch mit Blick auf die anstehende Koalitionsvereinbarung.