SPD Wriezen

Potsdam – Die Regierungskoalition wird im kommenden Jahr Festlegungen zur Direktwahl von Landräten treffen. Darauf wies heute Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, im Landtag hin. Stark: "Dieses Thema muss jedoch eingebettet sein in eine grundlegende Novellierung der Kommunalverfassung." Es gehe darum, ein "Gesamtpaket" zu schnüren.

Die seit 1993 geltende Kommunalverfassung ist bisher zwölf Mal geändert worden.
Für die Novellierung der Kommunalverfassung wurde zwischen SPD und CDU bereits ein detaillierter Zeitplan vereinbart:

Zunächst wird im ersten Halbjahr 2006 auf Basis eines Berichts des Innenministeriums der Novellierungsbedarf analysiert. Anschließend soll der Gesetzentwurf in den Koalitionsfraktionen beraten werden. Die Novelle der Kommunalverfassung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ist bis Jahresende vorgesehen.

Britta Stark: "Wir wollen und werden die Novelle der Kommunalverfassung als Ganzes auf den Tisch legen – fachlich fundiert und handwerklich gut gemacht! Es besteht keine Notwendigkeit die Einführung der Direktwahl der Landräte im Schnellschussverfahren einzuführen, zumal im kommenden Jahr lediglich in einem der 18 Landkreise und kreisfreien Städte – im Kreis Oberspreewald-Lausitz - die Wahl eines Landrates ansteht."