SPD Wriezen

Potsdam – Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die "CDU-Kehrtwende bei der Kitabetreuung". Mit seinem Vorschlag, dass auch Kinder unter drei Jahren arbeitsloser Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben sollten, schwenke CDU-Generalsekretär Sven Petke auf SPD-Linie.

Diesen Rechtsanspruch forderte die SPD auf ihrem Parteitag im August 2004 in Brandenburg a.d.H.. Er bestand bis Ende 1999. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung mit der CDU wurden Einschränkungen vereinbart und durch das Haushaltsstrukturgesetz 2000 umgesetzt.

Ingrid Siebke: "Der Fortbildungsprozess bei der CDU ist vorbildlich." Zugleich kündigt sie eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung an. Siebke: "Wir wollen wissen, wie viele Kinder arbeitsloser Eltern derzeit nicht in eine Kita gehen können und welche Kosten der Rechtsanspruch verursachen würde."

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre würden ganz eindeutig zeigen, dass Kinder ohne Kitaplatz erheblich verminderte Entwicklungs- und Bildungschancen hätten. Siebke: "Dies gilt auch, wenn sich arbeitslose Eltern um ihre Kinder kümmern und Zeit mit ihnen verbringen." Einige Eltern seien mit der Situation jedoch überfordert; dies gehe auf Kosten der Kinder.

Der Kitaplatz für Kinder arbeitsloser Eltern sei ein Element der Familienpolitik der brandenburgischen SPD. Siebke: "Wir dürfen kein Kind zurück lassen".