SPD Wriezen

Potsdam – Die Innenpolitiker der SPD-Fraktion stehen einer Fortsetzung der Videoüberwachung an besonderen Orten aufgeschlossenen gegenüber. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin: "Wir haben heute Experten zu einer Anhörung eingeladen. Die Tendenz ist ganz klar: Nach ihrer Auffassung ist die Videoüberwachung ein geeignetes Instrument zur Prävention und Aufklärung von Kriminalität. Ich persönlich teile diese Position."

An der Anhörung des Arbeitskreises Innen und Recht nahmen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (Andreas Schuster), Deutsche Polizeigewerkschaft (Frank Domanski), des Bund Deutscher Kriminalbeamter (Wolfgang Bauch) und die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge teil. In der nächsten Fraktionssitzung wird sich die SPD die Anhörung auswerten.

Britta Stark: "Das bisherige Verfahren ist personal- und zeitintensiv. Es muss effektiver werden. Deshalb halten die Experten eine Aufzeichnung über einen längeren Zeitraum – zum Beispiel 24 Stunden - für diskussionswürdig."
Wichtiger als die Videoüberwachung sei, so Stark, die Präsenz der Polizei vor Ort. Die Videoüberwachung müsse auch unter dem Gesichtspunkt von Kosten und Nutzen noch genau analysiert werden.

Bisher wird nur bei vermeintlicher Gefahr mitgeschnitten. Stark: "Das erfordert besonders starke Konzentration für die Polizisten und birgt die Gefahr in sich, dass notwendige Aufzeichnungen überhaupt nicht erfolgen." Die Aufzeichnungen sollten datenschutzrechtlich unproblematisch sein, denn schließlich gehörten Aufzeichnungen in Bahnhöfen, Banken oder Supermärkten längst zum Standard.