Wir haben gegen alle Widerstände daran festgehalten, dass keine deutschen Soldaten in den Irak gehen. Durch diese mutige Entscheidung einer SPD-geführten Bundesregierung hat Deutschland weltweit an Ansehen gewonnen.
Durch Unterstellungen und Behauptungen wird versucht, diese große sozialdemokratische Friedenspolitik historisch umzuschreiben. Das lassen wir nicht zu.
- Das „Nein“ zum Irak-Krieg galt für alle Behörden in Deutschland und damit auch für den Bundesnachrichtendienst. Der Bundesnachrichtendienst hat sich nicht an Kriegshandlungen im Irak beteiligt oder Kriegsziele ausspioniert.
- Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat in einer einstimmig beschlossenen Pressemitteilung – und damit mit Zustimmung der Opposition – erklärt: "Mitarbeiter des BND haben bekundet,dass es eine klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage gab, keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen zu leisten."
- Mit den Vorwürfen gegen die alte Bundesregierung wird das Ziel verfolgt, die Friedenspolitik der SPD zu diskreditieren. Das ist ein sehr durchsichtiger Versuch, Geschichte umzuschreiben.
- Wir lassen es nicht zu, dass mit nicht belegten Behauptungen Politik und Meinungsmache in Deutschland betrieben wird.
- Für die Sicherheit in Deutschland sind wir auf die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste angewiesen. Es muss aufhören, dass Mitarbeiter der Nachrichtendienste durch böswillige Unterstellungen attackiert werden. Dies ist unverantwortlich.
- Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in den letzten Wochen alle Unterstellungen deutlich widerlegen können. Er hat die Krisen der letzten Wochen mit großer Souveränität gelöst.
Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft sind derzeit mit schwierigen internationalen Herausforderungen konfrontiert.
Die SPD und ihr Außenminister sind der Garant dafür,dass diese
mit großer Umsicht behandelt werden.
Deutschland muss Friedensmacht bleiben.
Dafür stehen wir.