Die SPD Kreistagsfraktion ließ es sich nicht nehmen, am Samstag, den 4. Januar 2020 im Gasthaus Nord in Strausberg mit einer Neujahrsklausur gebührend das neue Jahr einzuleiten.
Diskutiert wurden insbesondere die sich aus dem Wahlprogramm für dieses Jahr ergebenden Schwerpunkte.
Dazu gehören:
– Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung
– Bildungslandschaft/Kita/Schulen
– Forderung der Überarbeitung der Richtlinien für straßenbegleitende Maßnahmen vom Land
– Erhalt der Polizeiwache in Neuenhagen
– Stärkung der Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen durch die entsprechende Gestaltung der Geschäftsordnung des Kreistages unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen.
Natürlich war auch ein wichtiges Thema der Haushalt des Landkreises. Der Haushalt ist ausgewogen aufgestellt, so dass alle anstehenden Herausforderungen des Landkreises mit Augenmaß ausfinanziert sind und eine Kritik an der hohen Rücklage, welche prozentual am Gesamtvolumen angemessen ist, weisen wir zurück. Der Landkreis braucht Reserven (Industrieansiedlung [Tesla], Flüchtlinge, etc.) und diese hat er durch die Rücklage. Wir als Fraktion stehen für einen ausgewogenen Haushalt mit einer soliden Rücklage.
Ein wichtiges Thema in der fünfstündigen Beratung war natürlich auch das Thema Krankenhaus Seelow -wie geht es dort weiter? Die Fraktion begrüßt und unterstützt die Bemühungen des Landrates und der Krankenhaus MOL GmbH zur Übernahme des Seelower Krankenhauses und somit dem Erhalt der medizinischen Versorgung des ländlichen Raumes.
Ronny Kelm
Fraktionsvorsitzender