SPD Wriezen

20.03.2012 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen

Potsdam. Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären:

"Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, weisen wir entschieden zurück. Ostdeutschland ist auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können. Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun."

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20.03.2012 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

"Was für ein schöner Sonntag"

Das waren die ersten Worte des neu gewählten 11. Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Gauck brachte damit nicht nur seine Freude über eines der besten Wahlergebnisse, das je ein Bundespräsident erzielt hatte, zum Ausdruck - 80 % der Wahlfrauen und -männer hatten für ihn votierten - sondern er erinnerte zugleich an die ersten feien Volkskammerwahlen in der DDR - auf den Tag genau 22 Jahre zuvor, am 18. März 1990.

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23.02.2012 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Barnimer Landtagsabgeordnete Britta Stark (SPD) bei Wahl des neuen Bundespräsidenten dabei

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat am Dienstag ihre sieben Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung am 18. März 2012 benannt.

Mit dabei ist auch die Barnimer Abgeordnete Britta Stark. Sie wird zum ersten Mal an der Bundesversammlung teilnehmen. „Es ist für mich eine große Ehre, den Barnim bei der Präsidentenwahl zu vertreten“, sagte Britta Stark. „Joachim Gaucks Kandidatur für das Bundespräsidentenamt hatte uns Sozialdemokraten bereits 2010 überzeugt. Wir freuen uns sehr, dass er jetzt auch die Unterstützung der CDU gefunden hat. Er wird ein würdiger Präsident sein und einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen von Ost und West leisten.“

Von den 20 Brandenburger Wahlmännern und -frauen wird die SPD-Landtagsfraktion sieben in die Bundesversammlung entsenden. Neben der Barnimer Landtagsabgeordenten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Britta Stark, werden Ministerpräsident Matthias Platzeck, Bildungsministerin Martina Münch, Innenminister Dietmar Woidke, SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sowie die Abgeordneten Sylvia Lehmann und Mike Bischoff die Brandenburger SPD vertreten.

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10.02.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Diskussion zu Brandenburg 2030

"Wie wollen wir leben?", diese Frage stand im Mittelpunkt der Zukunftsdebatte "Brandenburg 2030".
Am 16. Februar haben sich kanpp 30 SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Diskussionsveranstaltung in Stausberg getroffen.

Das Einstiegsreferat hielt Prof. Dr. Wolfgang Schröder als Mitglied aus der Lenkungsgruppe der Zukunftskommission des Landesverbandes Brandenburg.

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31.01.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Schönbohm verzichtete auf weitergehende Konsequenzen

Potsdam. In der Debatte um ehemalige MfS-Mitarbeiter beim Brandenburger Staatsschutz hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, die CDU-Fraktion an ihre eigene Verantwortung erinnert. Sie sagte: "Diese Debatte wurde bereits vor Jahren ausführlich geführt, als die CDU noch selbst Regierungsverantwortung trug. Es war der damalige CDU-Innenminister Schönbohm, der im Jahr 2009 die beschuldigten Beamten in Schutz nahm. Jörg Schönbohm hat damals sehr bewusst auf weitergehende Konsequenzen verzichtet."

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