SPD Wriezen

10.03.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Fördermittel: Zuerst neue Arbeitsplätze

Potsdam – Brandenburgs knappe finanzielle Mittel sollen künftig effektiver eingesetzt werden. Dafür spricht sich SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Beitrag in der heutigen Märkischen Allgemeinen Zeitung aus. Baaske dazu ergänzend: "Im Vordergrund müssen neue Arbeitsplätze stehen. Eine Grundbedingung dafür sind Investitionen in Bildung und Wissen." Das Land könne es sich nicht leisten, "in pure Hoffnung zu investieren."

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09.03.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

"Die Politik des ´Weiter so’ geht nicht mehr"

Ministerpräsident Platzeck will das Gießkannenprinzip durch gezielte Förderung von Wachstumsregionen ersetzen

Ein Interview mit Matthias Platzeck in der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2005.

Das Interview finden Sie hier.

07.03.2005 in Gesundheit von SPD-Unterbezirk MOL

Keine Extras für Kassenfunktionäre – Überschüsse für Beitragssenkungen

Potsdam - Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, fordert die Krankenkassen dringend auf, ihre Überschüsse für Beitragssenkungen zu nutzen. Lehmann: "Sonderzahlungen für Funktionäre – auch wenn sie vertraglich vereinbart sind – darf es jetzt nicht geben! Die Erfolge der Gesundheitsreform dürfen nicht privatisiert werden."

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07.03.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

DNA-Tests ausweiten, Missbrauch jedoch unter Strafe stellen

Potsdam - Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, steht einer "teilweisen Ausweitung von DNA-Tests positiv gegenüber". Die jetzt erfolgte Diskussion mit Fachleuten habe ergeben, dass DNA-Tests "die Zukunft der Verbrechensaufklärung beherrschen werden."

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04.03.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Keine Kürzungen beim Verbraucherschutz

Potsdam – Die Landeszuschüsse für die Brandenburger Verbraucherschutzzentrale sollen in der bisherigen Höhe von jährlich 1,2 Mio. Euro erhalten bleiben. Darauf verständigte sich der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion. Udo Folgart, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die für 2005 und 2006 vorgesehenen Kürzungen des - seinerzeit verantwortlichen - Wirtschaftsministeriums in Höhe von insgesamt 250.000 Euro wollen wir nicht mitmachen! Wir brauchen einen guten Verbraucherschutz, der auch in unserem Flächenland die Menschen erreicht und helfen kann".

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