SPD Wriezen

24.02.2009 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL

Eckpunktepapier zum Landtagswahlprogramm 2009 beschlossen

Auf seiner Klausurtagung am 20./21. Februar 2009 hat der SPD-Landesvorstand ein Eckpunktepapier zum Landtagswahlprogramm 2009 beschlossen. Darin hat die SPD Brandenburg drei wichtige Forderungen aufgestellt, die für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen werden:

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19.02.2009 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Schüler mit ausländischem Pass: In Brandenburg beste Chancen auf Abitur

Potsdam - In Brandenburg machen deutlich mehr Kinder ausländischer Herkunft Abitur als im Bundesdurchschnitt. Das teilte heute Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, mit. Sie hatte Bildungsminister Holger Rupprecht in einer kleinen Anfrage zu "Schule und Migration" um entsprechende Daten gebeten. Geywitz: "Die schulischen Erfolge dieser Jugendlichen machen Mut. Sie zeigen, Integration ist machbar und Brandenburg ist auf einem guten Weg."

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19.02.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Breitband für ganz Brandenburg

Potsdam – Der Ausbau des Breitbandnetzes für schnelle Internetzugänge muss zügig vorangehen. Das forderte heute die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, im Wirtschaftsausschuss. Fischer: "Dafür sind im Konjunkturpaket II 3,3 Mio. Euro vorgesehen. Diese Mittel müssen zielgerichtet eingesetzt werden, um die Datenautobahnen voranzubringen." Für diese Gelder im Konjunkturpaket hatte sich Staatskanzlei-Chef Clemens Appel eingesetzt. Die Breitband-Versorgung sei, so Fischer, "eine unserer Prioritäten zur Wirtschaftsentwicklung."

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13.02.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

"Umfrage ist Ausdruck politischer Stabilität in Brandenburg"

Zu der heute im Auftrag der Linken veröffentlichten Umfrage des Instituts Emnid erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

"In regelmäßigen Abständen werden Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute zur politischen Stimmungslage in Brandenburg veröffentlicht. Mal sind Medien die Auftraggeber, mal die unterschiedlichsten Parteien. Die Umfragen der vergangenen 2 Jahre zeigen dabei eine erstaunliche Stabilität des brandenburgischen Parteiensystems.

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13.02.2009 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Föderalismusreform II: Keine Nachteile für ostdeutsche Flächenländer!

Wernigerode / Potsdam – Die Fraktionschefs ostdeutscher Bundesländer haben auf ihrer Tagung in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) klare Positionen zur Finanzpolitik bezogen. Eine entsprechende Erklärung zur Ausgestaltung der Konsolidierungshilfen und zur Einführung von Schuldenregeln im Grundgesetz verabschiedeten heute Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Günter Baaske (Brandenburg), Martin Dulig (Sachsen) und Dr. Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern). Die Tagung dauert noch bis morgen Mittag.

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