SPD Wriezen

27.07.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL

Westerwelle spricht aus, was Merkel nur denken darf.

Union und FDP treten gemeinsam im Bundestagswahlkampf an. Dabei erfüllt die FDP für die Kanzlerkandidatin Merkel vor allem die Funktion, die Forderungen auszusprechen, die sie selber in CDU/CSU nicht durchsetzen kann.

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27.07.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL

Für starke Städte und Gemeinden!

• Nach unserer Gemeindefinanzreform verfügen Städte und Gemeinden wieder über verlässliche und stetige Einnahmen. Die Gewerbesteuer erreichte mit rd. 20 Milliarden Euro im Jahr 2004 ein Rekordniveau.

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26.07.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Angela Merkel polemisiert gegen Pendler.

CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat ihren Plan,die Pendlerpauschale zusammenzustreichen, verteidigt.

Der Berliner Tagesspiegel zitiert Merkel am 24.7.2005 wie folgt: "Sie verteidigt die Kürzung der Pendlerpauschale, die bei CDU-Politikern im Osten unbeliebt ist – mit dem Hinweis, sie bringe Geringverdienern, die ohnehin wenig Steuern zahlten, gar nichts, sondern nütze gut verdienenden, alleinstehenden Männern mit weitem Weg zur Arbeit’."

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14.07.2005 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Brandenburgs Schulen auf gutem Weg

Potsdam – Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht Brandenburgs Schulen "auf einem guten Weg." Das Abschneiden bei PISA 2003 sei besser als erwartet. Siebke: "Von den hintersten Rängen bewegen wir uns in´s Mittelfeld, obwohl die Daten aus dem Jahr 2003 stammen, als sich unsere Reformschritte seit 1999 noch gar nicht voll auswirken konnten. Heute ist die Situation an den Schulen bereits weiter entschieden verbessert." Auch die neue Oberschule werde Qualitätsverbesserung bringen. Das Ergebnis zeige, „dass sich Leistung lohnt, auch wenn wir uns sicherlich noch erheblich verbessern müssen“. Der CDU-Vorwurf, die SPD blockiere in der Bildungspolitik sei "völlig überflüssiges Wahlkampfgetöse auf Kosten der Lehrer und Schüler."

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13.07.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL

Erhöhung der Mehrwertsteuer: Wohin mit dem Geld?

Das Verwirrspiel um die Mehrwertsteuererhöhung der Union geht in eine neue Runde: Angela Merkel hat heute selbst in Frage gestellt, dass die Mehrwertsteuererhöhung genutzt wird, um die Lohnnebenkosten zu senken, wie noch im Programm vereinbart.

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