SPD Wriezen

12.07.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

CDU/CSU-Steuererhöhung trifft vor allem sozial Schwächere

Potsdam – Das vorgestellte Wahlprogramm von CDU und CSU "ist Ausdruck einer Umverteilung von unten nach oben," so Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Zugleich würden Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt. Das Finanzierungsmodell – z.B. für die ´Kopfpauschale` - sei "hanebüchen". Das geplante Festhalten an der Kernenergie bedeute ein "roll back in der Umwelt- und Energiepolitik."

weiterlesen

11.07.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Ein interessanter Artikel aus dem "Spiegel" 09.07.05

EX-"BILD"-KOLUMNIST
Lafontaine beharrt auf Gehalt vom Springer-Verlag

Als Spitzenkandidat der neuen Linkspartei schimpft Oskar Lafontaine gern gegen die "Selbstbedienungsmentalität" von Managern oder Politikern. Geht es um seine persönlichen Finanzen, ist der frühere SPD-Chef alles andere als bescheiden.

weiterlesen

11.07.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Was will die CDU?

Die CDU will die Mehrwertsteuer erhöhen.
Oder doch nicht?
Hier einige Zitate von CDU-Politikern, die sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen.

weiterlesen

11.07.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

CDU-Vorschlag zu ALG-II reißt Graben zwischen Ost und West

Potsdam – Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert Brandenburgs CDU auf, "für Ordnung in der Bundes-CDU zu sorgen und sich für eine Angleichung der ostdeutschen ALG-II –Sätze auf Westniveau einzusetzen." Es sei, so Schröder, "unerträglich stets Lippenbekenntnisse zur Deutschen Einheit zu hören, während gleichzeitig Spaltung betrieben wird."

weiterlesen

06.07.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

"Schlüsselzuweisungen an Kommunen

sollen wieder durch die Landkreise gesteuert werden."

Landrat Jürgen Reinking begrüßt die Pläne des Finanzministeriums, die Schlüsselzuweisungen wieder von der Gemeinde in die Hand der Landkreise zu geben. Die Kommunalfinanzierung wurde bis Ende 2004 durch die Landkreise wahrgenommen. Seit Jahresbeginn erhalten die Gemeinden des Landkreises die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von knapp 7,4 Mio. Euro direkt. Dadurch erhält jeder Ort pro Einwohner Zuschüsse, aber das Geld reicht für größere Investitionen oft nicht aus.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.