SPD Wriezen

25.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Verhaltenskodex: Hohe Maßstäbe anlegen

Die aktuelle Diskussion um den Umgang mit Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat die SPD-Landtagsfraktion bewogen, den Verhaltenskodex aus dem Jahre 1993 aktualisiert zu bestätigen. In einem entsprechenden Beschluss heißt es, dass sich die Mitglieder der Fraktion während der Zeit ihres Mandates auf die Abgeordnetentätigkeit konzentrieren müssen.

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25.02.2005 in Europa von SPD-Unterbezirk MOL

Giftige Soße!

Britische Lebensmittelhersteller, die illegal Nahrungsmitteln einen krebserregenden Industriefarbstoff (SUDAN 1) zugefügt haben, hat DAGMAR ROTH-BEHRENDT, Berliner SPD-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisiert.

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21.02.2005 in Jugend von SPD-Unterbezirk MOL

Bis 31. März: Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ruft erneut zur Teilnahme am Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb auf. Der Wettbewerb unter dem Motto "Kreativ für Toleranz" läuft noch bis zum 31. März.

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21.02.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Planungssicherheit für Feuerwehren notwendig

Potsdam – Die Landesfeuerwehrschule soll nach Möglichkeit in ihrem bisherigen Bestand erhalten bleiben. Das fordert Werner-Siegwart Schippel, Innenexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Schippel: „Das Land muss den Brandenburgischen Feuerwehren eine höchstmögliche Planungssicherheit für ihre Ausbildung und einen guten technischen Zustand ihrer Ausrüstung garantieren“. Die Landesschule und technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt dürfe nicht zur Disposition gestellt werden.

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17.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

"Ordnungswidrigkeitengesetz widerspricht Bürokratieabbau"

Potsdam – Klaus Bochow, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, erachtet das Vorhaben der CDU für ein Brandenburgisches Ordnungswidrigkeiten- und Vandalismusbekämpfungsgesetz "für überflüssig". Die heute im zuständigen Arbeitskreis der SPD diskutierte Analyse des Gesetzentwurfs habe gezeigt, "dass alle darin enthaltenen Punkte längst geregelt sind, bzw. durch Änderungen in anderen Gesetzen problemlos erledigt werden können".

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