SPD Wriezen

20.06.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Halbherziger Kompromiss bei Föderalismusreform

Potsdam - Zum heute erzielten Kompromiss beim Föderalismusstreit erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klara Geywitz: "Leider ist mit der Union nur ein halbherziger Kompromiss möglich gewesen. Dennoch: Deutschlands Hochschulen können aufatmen – ein bisschen zumindest. Im zähen Ringen um die Föderalismusreform hat sich die Union ein wenig bewegt. Das Kooperationsverbot im Bildungswesen wird für den überlasteten Hochschulbereich nicht kommen."

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18.05.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Sozialhilfe: Ost-West-Trennung endlich aufgehoben

Potsdam – Ab 01. Januar 2007 wird es einheitliche gesamtdeutsche Regelsätze in der Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro geben. Die bisherige Ost-West-Differenzierung (331 – Ost/345 – West) entfällt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, ist sehr erfreut, "dass in dieser Angelegenheit der ´gordische Konten` endlich gelöst wurde."

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21.10.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Erneuerung und soziale Gerechtigkeit

Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Wir wollen:

• Eine starke Wirtschaft,die Grundlage für mehr Beschäftigung und Wohlstand aller ist.

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19.10.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Bisky-Wahl: Denkpause zum Erlernen der demokratischen Spielregeln

Potsdam – Zur gestrigen Wahl im Deutschen Bundestag zu den stellvertretenden Bundestagspräsidenten erklären Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske und der Sprecher der brandenburgischen SPD-Abgeordneten im Deutsachen Bundestag, Dr. Peter Danckert:

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19.10.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Die möglichen Minister der SPD.

Unter Leitung der SPD würden in einer möglichen großen Koalition folgende Ministerien stehen:

• Auswärtiges Amt
• Finanzen
• Justiz
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Arbeit und soziale Sicherung
• Gesundheit
• Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Aufbau Ost)
• Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

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