SPD Wriezen

10.02.2009 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Das Volk hat nicht begehrt!"

Zum Scheitern des Volksbegehrens gegen die Braunkohlenutzung erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

"In Brandenburg hat es bisher fünf landesweite Volksbegehren gegeben. Nur ein einziges ist bisher deutlicher gescheitert als das Volksbegehren gegen die Lausitzer Energiewirtschaft. In keinem einzigen Landkreis, in keiner einzigen kreisfreien Stadt haben die Initiatoren die notwendigen 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten mobilisieren können. Das entkräftet auch den Hinweis der Initiatoren, dass das Begehren nur gescheitert sei, weil die Entfernungen im ländlichen Raum zu weit seien.

weiterlesen

28.01.2009 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Altanschließer: SPD und CDU legen Gesetzentwurf vor

Potsdam – Die Fachpolitiker von SPD und CDU haben sich heute auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes festgelegt. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, um die Problematik der Altanschließer bei Abwasser und Trinkwasser zu lösen. Sie soll im Februar in den Landtag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden.

weiterlesen

09.01.2009 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Klaus Ness: Brandenburger CDU gibt Europawahl verloren

"Mit ihrem Listenvorschlag zur Landtagswahl demonstriert die CDU, dass sie die Europawahl in Brandenburg bereits verloren gibt. Die Doppelnominierung von Christian Ehler als Spitzenkandidat zur Europawahl am 7. Juni und die gleichzeitige Nominierung auf Platz 4 der Landesliste zur Landtagswahl zeigt, dass die Union jegliche Hoffnungen aufgegeben hat, erneut mit einem eigenen Brandenburger CDU-Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen. Eine andere Begründung dieser Doppelkandidatur, die in Wirklichkeit nur die Absicherung der politischen Zukunft von Christian Ehler, einem engen Petke-Vertrauten, bedeutet, wird selbst die Union nur schwer finden können.

Mit ihrem Listenvorschlag hat die Brandenburger CDU einmal mehr bewiesen, dass sie zu überraschenden Kapriolen fähig ist. Sowohl die Doppelabsicherung von Christian Ehler als auch die Abstrafung eines amtierenden Fraktionsvorsitzenden sind bundesweit einmalige Vorgänge, die die Chance haben, in die Geschichtsschreibung der Bundes-CDU in dem Kapitel „Absurditäten und Kuriositäten“ einzugehen."

05.12.2008 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Polizeigesetz - SPD setzt Bürgerrechte und Datenschutz durch

Potsdam - Die SPD-Fraktion hat sich bei der umstrittenen Regelung zur Handyortung und zur automatischen Kennzeichenfahndung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses durchgesetzt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "An der Sicherheit der Bürger darf es keine Abstriche geben. Die Polizei muss mit den notwendigen Instrumenten ausgerüstet werden. Das muss aber gut begründet sein, denn Datenschutz, Bürgerrechte und Kosten dürfen dabei nicht vernachlässigt werden".

weiterlesen

30.05.2008 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Gerechtigkeit bei Abwasserproblem schaffen

Potsdam – Für die Grundstückseigentümer und Nutzer von Abwasseranlagen muss Rechtssicherheit und eine gerechte Lösung gefunden werden. Das forderte heute im Landtag Ralf Holzschuher, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion. In einem im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Antrag wird deshalb klargestellt, "dass keine Beiträge für Leistungen erhoben werden sollen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden."

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.