SPD Wriezen

19.02.2008 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Jutta Lieske soll Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bodenreform werden

Potsdam - Die SPD-Fraktion schlägt Jutta Lieske als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bodenreform vor. Das beschloss sie in ihrer heutigen Sitzung. Der Ausschuss soll in der nächsten Landtagssitzung am 27. Februar beschlossen werden. Zuvor wird Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Regierungserklärung halten. Der Ausschuss wird voraussichtlich am 03. März seine Arbeit aufnehmen und soll mit neun stimmberechtigten Abgeordneten besetzt sein (SPD: 3; Die Linke: 3, CDU: 2; DVU: 1).

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07.02.2008 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Die Linke missbraucht Volksinitiativen zu Wahlkampfzwecken!"

SPD Generalsekretär Klaus Ness erklärt:
"Wir können in Brandenburg mit Recht stolz darauf sein, dass wir das Instrument der Volksinitiative in unserer Landesverfassung verankert haben. Gedacht ist dieses Instrument von den Verfassungsvätern und –müttern im Land Brandenburg, um Bürgern und außerparlamentarischen Initiativen die Möglichkeit zu geben, ihre Themen in die parlamentarische Beratungen einfließen zu lassen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Themen weder von den Regierungs- noch den Oppositionsfraktionen gehört noch aufgenommen werden.

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23.10.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Pohl soll neuer Vorsitzender Wirtschaftsausschuss werden

Fischer neue wirtschaftspolitische Sprecherin

Potsdam – Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Pohl (Frankfurt/O.) soll neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Brandenburger Landtags werden. Das beschloss heute die SPD-Fraktion. Tina Fischer (Dahme-Spreewald) wurde zugleich zur neuen wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Für die Wahl im Wirtschaftsausschuss – sie soll Anfang November erfolgen – hat die SPD das Vorschlagsrecht. Die beiden Neubesetzungen wurden notwendig, weil Heiko Müller, der die beiden Positionen bisher inne hatte, am 01. November sein Amt als neuer Bürgermeister von Falkensee antritt.

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05.10.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Neue Kraftwerke: Nur bei CO-2 armer Verstromung - Von Linkspartei nur "Nein!" zu hören

Potsdam – Martina Gregor-Ness, umweltpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionschefin, hat heute der Linkspartei vorgeworfen, "keine energiepolitische Konzeption zu haben". Gregor-Ness: "Außer ´Nein!` kommt von der Linkspartei leider nichts." Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche kündigte sie eine von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zu Energiepolitik und Braunkohlenutzung an.

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20.04.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Demografischer Wandel: Mobiler Bürgerservice der Verwaltung notwendig

Potsdam – Die Strukturveränderungen im Land Brandenburg machen einen mobilen Bürgerservice der Verwaltung notwendig. Darauf wies heute die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer hin. Die Bevölkerung in Brandenburg werde älter, viele Regionen seien dünn besiedelt. Fischer: "Darauf müssen wir reagieren. Die Verwaltung muss für alle Bürger gut erreichbar sein. Mit einem mobilen Bürgerservice würden Amtsgänge für die Bürger schneller, einfacher und günstiger zu erledigen. Die Verwaltung muss zukünftig zu den Bürgern kommen – nicht mehr umgekehrt."

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