SPD Wriezen

13.05.2005 in Europa von SPD-Unterbezirk MOL

Ja zur EU-Verfassung ist gut für Europa und Deutschland

Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zum "Vertrag über eine Verfassung für Europa" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Europäische Verfassung, Michael Roth, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

Mit der heutigen Annahme der EU-Verfassung durch den Bundestag zeigt sich zweierlei: Erstens wird deutlich, dass die wahre Europapartei unter den Volksparteien die SPD ist. Und zweitens wird mit der Zustimmung der übergroßen Mehrheit klar, dass die europäische Integration und die Europäische Verfassung ohne Alternative für Deutschland sind.

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04.05.2005 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Erststudium muss gebührenfrei bleiben

keine Umverteilung auf Kosten sozial Schwacher

Anlässlich des Symposiums "Studienfinanzierung" an der Universität Düsseldorf erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Das gebührenfreie Erststudium ist als zentraler Baustein für die Chancengleichheit im Bildungssystem unverzichtbar. Chancengleichheit ermöglicht jungen Menschen eine weitestgehend selbstbestimmte, primär an den individuellen Fähigkeiten ausgerichtete Bildungskarriere und auch einen offenen Weg zu den Hochschulen.

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02.05.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Arbeitgeberpräsident spielt falsch – Hundt täuscht die Menschen

Zu Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt in der Sendung Berlin Mitte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Dieter Hundt findet die Kapitalismusdebatte "zum Kotzen". Übel wird einem aber viel eher, wenn man seinen Wortbeiträgen zuhören muss, wie gestern Abend in der Sendung "Berlin Mitte". Was Hundt dort zur Steuerpolitik gesagt hat, ist unsäglich und hat mit Wahrhaftigkeit nichts zu tun. Es wird gelogen, was das Zeug hält und die Zuschauer werden systematisch getäuscht.

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02.05.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Gute Entscheidung der Härtefallkommission: Bleiberecht für Familie Nguyen

Potsdam– Die vietnamesische Familie Nguyen aus Altlandsberg (Kreis Märkisch-Oderland) soll Bleiberecht in Brandenburg erhalten. Dies empfiehlt die Härtefallkommission dem Innenministerium, die den Fall behandelte.

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29.04.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Bahn frei für neue Datenschutzbeauftragte

Potsdam – Dagmar Hartge soll neue Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg werden. Darauf hat sich heute auf Vorschlag der SPD einstimmig der Innenausschuss des Landtages verständigt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Ich bin glücklich, dass diese Entscheidung nun endlich gefallen ist. Mit Dagmar Hartge soll die Beste unter den vielen guten Bewerbern Nachfolgerin von Alexander Dix werden".

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