Wahlen
19.08.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,dass die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen.
18.08.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Die aktuellen Daten der Meinungsforschung zeigen: es ist sehr viel Bewegung auf dem Wählermarkt. Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler nutzt den aktuellen Wahlkampf und informiert sich. Viele sind noch nicht entschieden.
18.08.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Viel Schatten – wenig Licht. Die Männer und Frauen,die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihre engere Mannschaft berufen hat,stehen für Entsolidarisierung, Ausgrenzung und ökologischen Rückschritt.
18.08.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Im Westen senken, im Osten einsparen!
Die SPD will das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf das Niveau der alten
Bundesländer anheben – von 331 Euro auf 345 Euro.
CDU/CSU wollen es auf dem bisherigen Niveau belassen. Dafür soll dann das Arbeitslosengeld II in bestimmten westdeutschen Bundesländern auf das Ost-Niveau abgesenkt werden.
17.08.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Potsdam – Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Esther Schröder, erachtet die von der Union angedrohte Absenkung bzw. Beseitigung der Pendlerpauschale als "Attacke gegen die Arbeitnehmer." Insbesondere in Ostdeutschland sei die steuerliche Absetzbarkeit der Wege zur Arbeit "für viele Menschen von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung."
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