SPD Wriezen

10.01.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

32 Mio. Euro weniger für Brandenburg - Protest beim Bund

Potsdam - In der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion herrscht Unmut über die in diesem Jahr geplante Verteilung der Mittel zur Förderung von ALG-II-Beziehern. Sylvia Lehmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie die Abgeordnete Sieglinde Heppener kündigten heute an, sich deshalb an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu wenden. Lehmann: "Dieses Jahr sollen Brandenburgs Kreise und kreisfreie Städte 32 Mio. Euro weniger erhalten als 2006. Das können wir nicht zu lassen."

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22.11.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Britta Stark als Präsidentin für Landesrechnungshof vorgeschlagen

Potsdam – Die SPD-Abgeordnete Britta Stark (Zepernick) wird von der SPD-Landtagsfraktion als neue Präsidentin des Landesrechungshofes vorgeschlagen. Sie soll Gisela von der Aue nachfolgen, die als Justizsenatorin nach Berlin wechselt. Das gaben heute Fraktionschef Günter Baaske und Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag bekannt.

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22.11.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Vermögensstreit bis 750 Euro: Nur noch freiwillige Schlichtung

Potsdam – Das Gesetz über die obligatorische Streitschlichtung in Zivilverfahren soll künftig unbefristet gelten. Das sieht das heute von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in den Landtag Brandenburg eingebrachte Gesetz zum Schlichtungsrecht vor. Bisher war es bis Jahresende 2006 befristet.

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22.11.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Gisela von der Aue: Kompetent und durchsetzungsstark

Potsdam – Gisela von der Aue (SPD), Brandenburgs bisherige Landesrechnungshofpräsidentin, soll die neue Berliner Justizsenatorin werden. Dies gab heute Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannt. Dazu Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske:

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08.11.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Mehreinnahmen für Haushaltskonsolidierung einsetzen

Potsdam – Die SPD-Fraktion unterstützt den haushaltspolitischen Kurs von Finanzminister Rainer Speer. Mike Bischoff, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: "Die erfreulichen Mehreinnahmen müssen wir dafür einsetzen, die Neuverschuldung weiter zu reduzieren." Zugleich versichert Susanne Melior, Sprecherin für Kommunalfinanzen: "Die Steuermehreinnahmen des Landes sollen den brandenburgischen Kommunen schnell zu Gute kommen. Ich will, dass der 20 %-ige kommunale Anteil daran für 2007 – etwa 31,9 Mio. Euro –noch im Dezember in das Haushaltsgesetz kommt."

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